Istanbul – Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 35.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Samstagabend gegen 21 Uhr Ortszeit hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstagabend via Twitter mit.
In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte. Wir haben die Tore geöffnet", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Doch: "Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen, und das wird so weitergehen", sagte Erdogan.
Seit Freitag machen sich zahlreiche Migranten in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen. Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen. Die Zahl könne am Samstag noch auf 25.000 bis 30.000 steigen, sagte Erdogan in Istanbul. "Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen, und das wird so weitergehen."
Griechenland will Grenze zur Türkei entschlossen schützen
Griechenland will hingegen über die Türkei kommende Einwanderer unbedingt abhalten. "Die Regierung wird alles tun, um ihre Grenze zu schützen", sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag vor Journalisten. In den vergangenen 24 Stunden hätten die griechischen Behörden mehr als 4.000 Personen gezählt, die versucht hätten, über die Grenze zu gelangen.
Zuvor hatten Bilder im griechischen Sender Skai TV gezeigt, wie die griechische Polizei Tränengas auf Migranten feuerte, die von der türkischen Seite der Grenze aus Steine auf Polizisten warfen. Auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete von gewaltsamen Auseinandersetzungen am türkischen Grenzübergang Pazarkule.
In Bulgarien derzeit "Null Migration" an der Grenze zur Türkei
An Bulgariens EU-Außengrenze zur Türkei soll es nach Darstellung der bulgarischen Regierung keine Spannungen geben. "An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es Null Migration", sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens.
Die Lage jetzt unterscheide sich nicht von der Lage der vergangenen Tage, bekräftigte die Grenzpolizei am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo in Bulgarien. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze.
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Bulgarien hatte bereits am Freitag den Schutz seiner 259 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei durch Gendarmerie verstärkt. Der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow ordnete am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräfte an. Die gesamte Landgrenze ist seit 2017 durch Drahtzäune geschützt.
Türkei droht Syrien im UNO-Sicherheitsrat mit "harter Tour"
Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Bashar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und jihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden.
Ankara drohte dem syrischen Regime im UNO-Sicherheitsrat mit Vergeltungsschlägen. "Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben. Die Türkei will keinen Krieg. Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist", sagte der türkische Botschafter Feridun Hadi Sinirlioglu in New York. Jede Provokation von syrischer Seite werde mit aller Macht beantwortet werden. Die meisten Mitglieder des 15-köpfigen UNO-Gremiums forderten zur Waffenruhe auf.
Türkischer Vergeltungsschlag auf syrisches Regime
Die Ratssitzung war kurzfristig nach einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib einberufen worden. Dabei waren am Donnerstag nach türkischen Angaben 36 Soldaten getötet worden. Nach dem Vorfall forderte Ankara – als Nato-Mitglied – Beistand der Nato und der internationalen Gemeinschaft und griff als Vergeltung in der Nacht zu Freitag syrische Regierungstruppen an, bei denen am Freitag nach jüngsten Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 45 syrische Soldaten getötet wurden. Die Türkei habe mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie unter anderem Gegenden nahe der Städte Sarakib und Marat al-Numan angegriffen, so die Beobachtungsstelle. Am Freitag wurde zudem nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums ein weiterer türkischer Soldat im Norden Syriens getötet.
Erdogan zu Putin: "Lasst uns mit dem syrischen Regime alleine"
Erdogan bestätigte am Samstag mehrere Angriffe in Syrien, sagte aber es seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden. Auch mehr als 300 Militärfahrzeuge wurden getroffen, darunter 90 Panzer. Die syrische Regierung warf Erdogan "irreführende" Aussagen und Übertreibung vor.
Erdogan richtete wegen des Konflikts zudem scharfe Warnungen an Russland und Syrien. In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag sagte er nach eigenen Angaben seinem russischen Kollegen: "'Was macht Ihr dort? Wenn Ihr einen Stützpunkt aufbauen wollt, bitte, aber geht uns aus dem Weg. Lasst uns mit dem (syrischen) Regime allein.'" Syrien drohte Erdogan, dass es den "Preis zahlen" werde für den Tod der türkischen Soldaten. Zwischen Moskau und Ankara gibt es eine Waffenstillstandsvereinbarung für Idlib, die aber nicht eingehalten wird.
Kurz: Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat anlässlich der prekären Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz eingefordert. "Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken", meldete Kurz am Samstag in einer Aussendung.
Österreich sei bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie auch Innenminister Nehammer (ÖVP) bereits am Freitag betont habe, so Kurz weiter. "Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkanroute. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen", so Kurz.
Grüne und Opposition über Erdogans Ankündigung empört
FPÖ, Grüne, Neos und DAÖ zeigten sich über Erdogans Drohungen empört. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte den Einsatz des griechischen Militärs. Die EU müsse nun rasch ein klares Bekenntnis für einen Militäreinsatz abgeben. Er sprach in einer Ausendung außerdem davon, dass man über Erdogans Ankündigung "angesichts dieser Dimension" "in gewisser Weise schon von einem Angriff reden" könne.
Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, erklärte, die "EU darf sich von Türkei nicht erpressen lassen". Dass Erdogan Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze nun gegen jene an der syrischen Grenze ausspiele, sei doppelt schändlich. Was Österreich tun könne, sei "sofort humanitäre Hilfe leisten." Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon forderte ein ausreichendes EU-Budget für souveräne Grenzkontrollen. Deals mit umstrittenen Machthabern wie Erdogan seien "keine tragfähigen Lösungen". Und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (DAÖ) verlangte auf Facebook den Schutz der österreichischen Grenzen. Die Außenminister der EU wollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb über die Türkei beraten.
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, hinderte sie bisher aber an der Weiterreise nach Europa. Grundlage ist ein Abkommen mit der EU im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015/2016, als Hunderttausende Menschen vor allem aus Syrien und dem Irak nach Europa geströmt waren. (APA, Reuters, red, 29.2.2020)