Paris – Frankreich will die umstrittene Pensionsreform per Dekret und damit ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Damit wolle die Regierung dieser Episode des Nicht-Diskutierens ein Ende setzen, kündigte der französische Premierminister Edouard Philippe am Samstag der Nationalversammlung an, wie mehrere französische Medien einstimmig berichteten.

Die nur selten genutzte Verfassungsklausel 49-3 erlaubt der Regierung, das Parlament zu umgehen. In der Nationalversammlung wird seit mehr als zehn Tagen über die umstrittene Pensionsreform diskutiert, mit der die 42 Einzelsysteme abgeschafft werden und das System vereinfacht werden soll. Die geplante Reform hat zu den längsten Streiks in Frankreich geführt. Aus Protest wurde knapp sieben Wochen lang der Nah- und Fernverkehr lahmgelegt. Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen. Der sozialistische Ex-Präsident François Hollande hat damit im Mai 2006 die umstrittene Arbeitsmarktreform durchgedrückt. (APA, 29.2.2020)