Jerusalem – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat für den Fall seines Siegs bei der Parlamentswahl am Montag eine baldige Annexion des Jordantals und jüdischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Dies gehöre zu seinen "vier Hauptmissionen" in der nächsten Zeit, sagte Netanjahu am Sonntag in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk. "Das wird nur eine Frage von Wochen – maximal zwei Monaten – sein, hoffe ich."

Als seine anderen Prioritäten nannte Netanjahu ein "historisches" Verteidigungsabkommen mit Israels engstem Verbündeten USA sowie die "Beseitigung der iranischen Bedrohung". Welche Schritte er gegen die Islamische Republik ergreifen will, führte Netanjahu nicht aus. Der Regierungschef versprach überdies eine Wirtschaftsreform, um die Lebenshaltungskosten in Israel zu verringern.

Dritte Wahl in einem Jahr

In Israel findet am Montag die dritte Parlamentswahl in weniger als einem Jahr statt. Schon vor dem vorherigen Urnengang im September hatte Netanjahu für den Fall seines Siegs eine sofortige Annexion des Jordantals versprochen. Das strategisch bedeutsame Gebiet macht 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlandes aus.

Die vorgezogenen Wahlen im April und September des vergangenen Jahres hatten kein klares Ergebnis hervorgebracht. Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz konnten sich nicht auf eine Machtteilung einigen. Für Netanjahu ist ein Wahlsieg umso entscheidender, als er wegen einer Anklage wegen Korruption um sein politisches Überleben kämpft.

Diskussion um Trumps Nahost-Plan

Mittlerweile hat die US-Regierung ihren Nahost-Plan vorgelegt. Der Ende Jänner vorgestellte Plan sieht trotz erbitterten Widerstands der Palästinenser und internationaler Vorbehalte eben diese Annexionen von Jordantal und jüdischen Siedlungen im Westjordanland vor. Netanjahu sagte in dem Radio-Interview, das US-israelische Gremium, das sich mit der genauen Grenzziehung für die von Israel zu annektierenden Gebiete befasse, habe vor einer Woche seine Arbeit aufgenommen.

Die Bevölkerung in den jüdischen Siedlungen ist nach offiziellen Angaben unter Netanjahus Regierung im vergangenen Jahrzehnt um fast 50 Prozent gewachsen. Inzwischen leben dort mehr als 450.000 Menschen. Netanjahu, der mit der Mobilisierung nationalistischer Wähler eine Wahlniederlage abwenden will, hat in den vergangenen zwei Wochen mehrere Siedlungsbauprojekte im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem angekündigt.

Jerusalem soll laut dem Nahost-Plan der USA "ungeteilte" Hauptstadt Israels sein. Die Palästinenser wollen hingegen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt einen künftigen Palästinenserstaates machen und lehnen den US-Plan vehement ab. (APA, 1.3.2020)