Der 71-jährige pensionierte Oberst muss sich wegen Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen vor dem Geschworenengericht verantworten.
Sein Verteidiger Michael Hofer betont, er habe keine Staatsgeheimnisse weitergegeben. Alle Informationen seien öffentlich zugänglich gewesen.
Das Polizeiaufgebot am Landesgericht bei dem Spionageprozess war enorm.
Salzburg – Es war ein kurzer Termin im Salzburger Landesgericht für die anwesenden Journalisten auch von der internationalen Presse. Gleich nachdem die Strafsache gegen einen 71-jährigen pensionierten Bundesheer-Oberst aufgerufen wurde, beantragte der Staatsanwalt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Er wirft dem Angeklagten vor, seit den 90er-Jahren für Russland spioniert und dafür 280.000 Euro erhalten zu haben. Laut der Anklage soll der Salzburger geheime Informationen über Waffensysteme und Stellungen der Land- und Luftstreitkräfte des Bundesheeres weitergegeben haben.
Der Staatsanwalt beantragte den Ausschluss, "weil während des Prozesses Tatsachen zur Sprache kommen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten". Vom vorsitzenden Richter des Geschworenengerichts hieß es noch, dass auch das Verteidigungsministerium eine nichtöffentliche Verhandlung anrege. Dann zog sich der Richtersenat zur Beratung zurück. Nach wenigen Minuten stand die Entscheidung fest: Die kommenden fünf Verhandlungstage bis zum 19. März finden ohne Zuhörer und Medienvertreter statt.
Die nationale Sicherheit könnte gefährdet werden, begründete der Senat. Es würden im Prozess die Inhalte der Nachrichten erörtert werden sowie die Art und Weise der Übermittlung unter Vorführung der technischen Mittel. Dabei könnten Staatsgeheimnisse publik werden. Zudem würden viele Mitglieder des Verteidigungsministeriums aussagen. Dem 71-Jährigen wird das Betreiben eines geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs, Verrat von Staatsgeheimnissen und vorsätzliche Preisgabe militärischer Geheimnisse vorgeworfen.
Russischer Militärattaché war Freund
Sein Verteidiger Michael Hofer sagte vor Prozessbeginn, sein Mandant werde vor Gericht erklären, wie es gewesen sei. "Er hatte über 20 Jahre freundschaftlichen, kollegialen Kontakt mit einem Militärattaché, mit dem er Nachrichten ausgetauscht hat." Alle Informationen, die er ihm weitergeleitet hat, habe der 71-Jährige aus öffentlich zugänglichen Mitteln genommen. "Er hat zu keiner Zeit militärische Geheimnisse oder Staatsgeheimnisse verraten", betonte sein Verteidiger. Auch als Anwalt habe er im Akt kein Staatsgeheimnis finden können. Sein Mandant sage, er fühle sich mehr als Auslandskorrespondent.
Der Exoberst sitzt seit 30. November 2018 in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft habe sein Mandant "nicht gut" überstanden, sagte Michael Hofer. "Er ist 71 Jahre alt. Jeder Tag Haft zehrt natürlich sehr an ihm. Er ist momentan in keinem guten Zustand." Der Verteidiger erläutert, dass es schwierig sei nachzuweisen, dass jemand etwas nicht getan habe.
Entlastendes Material verschwunden
Doch es gebe rund 400 Seiten Material, aus dem ersichtlich sei, dass die weitergegebenen Informationen öffentlich zugänglich waren. "Es wurde auch entlastendes Material sichergestellt, das bis heute verschwunden ist. Wir haben deshalb Strafanzeige erstattet", betont Hofer. Auch die festgestellte Satellitenkommunikation sei nicht entlarvend, sondern nach Ansicht Hofers eher entlastend. Wenn man sich diese Kommunikation durchliest, wundert man sich, dass man sowas über den Satelliten schießt", sagt der Verteidiger des Oberst.
Die Sicherheitsvorkehrungen bereits vor dem Prozess waren enorm. Allein vor dem Schwurgerichtssaal standen rund 20 Polizisten aufgereiht, ein Polizeihund inklusive. Mindestens sechs weitere vollbesetzte Polizeiautos standen auf dem angrenzenden Kajetanerplatz bereit. Dazu kamen noch einige Exekutivbeamte in Zivil und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
Am 19. März soll das Urteil der Geschworenen verkündet werden. Der STANDARD wird berichten. (Stefanie Ruep, 2.3.2020)