Björn Höcke will gegen Bodo Ramelow antreten.
Thüringer Landtag, am 24. Jänner 2018: Ramelow (links) zeigt Höcke den Ausdruck eines Tweets.
Erfurt – Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im ostdeutschen Bundesland Thüringen schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker und ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an.
Sämtliche Angebote der AfD "für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit" im Thüringer Landtag und für eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. "Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen." CDU und FDP hätten dann ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, erklärte Braga.
Vier Stimmen fehlen
Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.
Bei der Ministerpräsidentenwahl vor einem Monat, die für ein politisches Beben in Thüringen und ganz Deutschland sorgte, hatte die AfD einen eigenen Kandidaten aufgestellt, den sie im entscheidenden dritten Wahlgang jedoch nicht wählte. Sie votierte stattdessen geschlossen für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der so mit einer Stimme mehr als Ramelow Ministerpräsident wurde. Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück.
Einfache Mehrheit
Offiziell bleibt die Landes-CDU bisher auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.
Rot-Rot-Grün traf mit der CDU bereits eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows und auch sonst keine vertragliche Regelung etwa für eine Tolerierung.
Björn Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom deutschen Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Thüringer Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten. (APA, 2.3.2020)