Auch die Hausbewohner wurden von der Polizei über das geplante Zentrum informiert.

Foto: Margareten gegen Rechts

Mehrmals wurde die Fassade des Hauses aus Protest gegen die Identitäre Bewegung beschmiert und beklebt.

Foto: Privat

Wien – Wirklich rund läuft es für die Reste der rechtsextremen Identitären Bewegung nicht. Der Versuch, ein neues "patriotisches Zentrum" im fünften Wiener Gemeindebezirk Margareten zu eröffnen, ruft Proteste hervor. Anwohner fürchten um ihre Sicherheit, und auch die Politik will aktiv werden.

"Margareten ist ein vielfältiger und friedlicher Bezirk, der auf ein gutes Miteinander baut", sagt Martin Gros von der Bürgerinitiative Margareten gegen Rechts. Jetzt schon sei das Gebiet um das Kellerlokal in der Ramperstorffergasse ein "Angstraum" für Personen mit Migrationshintergrund oder Homosexuelle – also jene, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen, sagt Gros. Am Dienstagabend lädt die Initiative zu einer Info-Veranstaltung.

Bezirksvertretung gegen Zentrum

Unterstützung erhalten die Anrainer von der Bezirkspolitik. Die mittlerweile aus der SPÖ ausgetretene Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery sagt zum STANDARD, dass sie jede Initiative gegen das geplante Zentrum unterstütze. Zustimmung erhält sie von anderen Parteien im Bezirk. Ihre grüne Stellvertreterin, Nikola Furtenbach, sagt: "Wir brauchen keine Identitären, weder hier im Bezirk noch sonst wo."

Die klubungebundene Bezirksrätin Angela Stief kündigt einen Antrag in der Bezirksvertretung an. Damit will sie die Magistratsabteilungen der Stadt auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ausbreitung der rechtsextremen Gruppe zu verhindern. Auch die SPÖ will einen Resolutionsantrag einbringen. ÖVP, Neos und Wien Andas lehnen ein solches Zentrum klar ab. Die Bezirks-FPÖ wollte vorerst keine Stellungnahmen abgeben. Die Polizei hat die Rechtsextremen im Blickfeld. Sie beobachtet die Szene dort verstärkt.

In Zentren der Identitären in Graz und der ostdeutschen Stadt Halle standen etwa Veranstaltungen oder Schulungen auf dem Programm. In Halle musste das Zentrum aufgrund zahlreicher Proteste geschlossen werden. In Graz vermietete ein FPÖ-Funktionär seine Räumlichkeiten an die Gruppierung. Nachdem bekannt wurde, dass der neuseeländische Attentäter von Christchurch dem Sprecher 1.500 Euro gespendet hatte und sich der damalige Koalitionspartner ÖVP für ein Verbot der Identitären aussprach, ging die FPÖ auf Distanz. Der Besitzer des Kellerlokals in Margareten ist ein Wiener Bau- und Immobilienunternehmer, der zum Unterstützerkreis der Identitären zählt. Auf eine STANDARD-Anfrage antwortete dieser nur mit drei Smileys.

Neues Label

Seit Ende Jänner dieses Jahres treten die Identitären unter dem neuen Label "Die Österreicher" in Erscheinung. Programmatisch unterscheiden sie sich kaum von ihrer Vorgängerorganisation. Auch sie propagieren einen Plan gegen den vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch". Sein Manifest betitelte der Christchurch-Attentäter, der 51 Menschen während des Gebets in einer Moschee erschossen hat, ebenfalls mit diesem rechtsextremen Begriff. Andernorts gab es in Wien bei Veranstaltungen der "Österreicher" bereits antifaschistische Proteste. Im Zuge derer haben sie sich eine Anzeige wegen eines fehlenden Impressums auf Flyern eingehandelt. (Laurin Lorenz, Markus Sulzbacher, 2.3.2020)