Der zweimalige slowenische Expremier Janez Janša wurde am Dienstag vom Parlament in Ljubljana erneut zum Regierungschef gewählt. Er hat nun 15 Tage Zeit, um die Namen seiner Minister zu nennen. Der Sieg war Janša so gut wie sicher, ein Koalitionsvertrag war bereits im Vorfeld unterschrieben worden.

Vor der Abstimmung über seine Person hatte Janša angekündigt, seine Viererkoalition werde sich auf das konzentrieren, was sie zusammenhält. Analysiert man allerdings die Beweggründe der beteiligten Parteien, kommt man vor allem auf eines: Machterhalt. So etwa haben neun der zehn Abgeordneten der liberalen Partei SMC von Ex-Premier Miro Cerar offenbar aus Angst davor, nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament zu sitzen, ihre Werte über Bord geworfen, indem sie nun der Regierung unter dem nationalkonservativen Janša beitreten.

Kritik an Parteikollegen

Cerar, der zehnte Abgeordnete und bisherige Außenminister, verließ aus Enttäuschung seine Partei, die einst sogar nach ihm benannt worden war. Der moderate Politiker, der stets für Ausgleich und besonnene Politik gestanden war, verweigerte sich den Rechtspopulisten: Die SMC habe ihr Gesicht verloren, man habe mit dem Koalitionseintritt die Wähler betrogen. Seine Parteifreunde hätten "einfach ihre Stimmen den Höchstbietenden verkauft", analysiert der Politologe Marko Lovec von der Uni Ljubljana. "Während der Kapitän ins Meer sprang, macht sein Schiff eine letzte profitable Reise."

Den Mitgliedern der Partei der ehemaligen Regierungschefin Alenka Bratušek wurde untersagt, etwas Ähnliches wie die SMC-Abgeordneten zu machen. Sie werden also in der Opposition bleiben. Abgesehen von der nationalkonservativen SDS von Janša (26 Abgeordnete) und den neun Abgeordneten der SMC sind auch die Pensionistenpartei DeSUS und die christdemokratische NSi Teil der neuen Koalition.

Falscher Schachzug

Der bisherige Premier Marjan Šarec hatte – freilich ohne dies zu wollen – den Weg für Janša geebnet, indem er Ende Jänner als Premier zurückgetreten war. Er hatte es nicht geschafft, in der Koalition einen roten Faden durchzusetzen, und gehofft, dass ihm Neuwahlen ein stärkeres Mandat verschaffen. Doch der Schachzug erwies sich als Falle, weil Janša eine neue Koalition schmiedete.

Šarecs Partei geht nun in Opposition und wird dort die größte Fraktion stellen. Der Politiker werde es dennoch schwerhaben, meint Lovec. In der neuen Rolle könne er weniger punkten, zudem sei er im ideologischen Grabenkampf weniger erfahren als die Sozialdemokraten oder Die Linke.

Aber auch für Janša wird es nicht leicht. Er sollte, auch mit Blick auf Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2021, für eine stabile Regierung sorgen. Doch angesichts des Kuhhandels mit den SMC-Abgeordneten erachten manche die Legitimität der Koalition als angekratzt.

Janša werde nun die Zeit als Regierungschef nutzen, um einen Sieg bei den Wahlen in zwei Jahren vor zubereiten, meint Lovec. "Das bedeutet, dass er einige Zuckerln verteilen, ein wenig polarisieren und die Gegner diskreditieren wird. Vielleicht wird er auch eine neue Partei unterstützen, die die anderen, die verschwinden werden, ersetzen kann", so der Politikwissenschafter.

Nähe zu Viktor Orbán

Das Land ist bereits gespalten. Am Freitag versammelten sich in Ljubljana zahlreiche Demonstranten, um gegen den Rechtsruck, die neue Regierung unter Janša und vermehrte Hasssprache zu protestieren. In den vergangenen Wochen wurden in Slowenien auch Finanzflüsse von Leuten, die Un garns Premier Viktor Orbán nahestehen, an Medienunternehmen, die wiederum der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Janša zugeordnet werden, öffentlich gemacht. Die SDS steht bereits seit längerer Zeit auch ideologisch unter dem Einfluss von Orbáns Partei Fidesz. (Adelheid Wölfl, 3.3.2020)