Es wurde am Dienstag noch einmal intensiv gerechnet in den Fraktionen des Thüringer Landtags: Schließlich ist für Mittwoch erneut die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Rein rechnerisch hat sich im Thüringer Landtag seit dem 5. Februar ja nichts geändert. Immer noch haben Linke, Grüne und SPD keine Mehrheit. Dennoch war der Linke Bodo Ramelow noch zuversichtlich, dass er doch wieder zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wird.

"Zwischen dem Debakel vom 5. Februar und der Situation heute liegt die Erkenntnis, was es bedeutet, keine Landesregierung zu haben", sagte er. Tatsächlich ist der Freistaat praktisch führungslos. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am 5. Februar mit Stimmen der CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, ist längst zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt. Eine Regierung hat er gar nie gebildet, Staatssekretäre der Ministerien bilden ein Notkabinett.

Weitreichende Folgen

Kemmerichs Wahl durch die AfD hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst, die CDU in eine schwere Krise gestürzt und letztlich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rückzug bewogen. Sie hatte eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der AfD strikt abgelehnt, sich aber nicht durchsetzen können.

Geplant war für den Mittwoch dann ein Duell zwischen Ramelow und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der ebenfalls zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten wollte. Die FDP hatte am Dienstag schon klargestellt, dass sie bei der Abstimmung den Saal verlassen werde.

Für die CDU und deren neuen Fraktionschef, Mario Voigt, kam dies aber nicht infrage. Aktiv unterstützen wollte sie Ramelow aber auch nicht. Dessen linke Mehrheit hat im Landtag nur 42 Stimmen, in den ersten beiden Wahlgängen werden 46 gebraucht, dann reicht die einfache Mehrheit. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.3.2020)