Neun Staaten besitzen aktuell Nuklearwaffen. Für Pazifisten und Atomwaffengegner sind das genau neun Staaten zu viel. Für die fünf permanenten Mitglieder (P5) des UN-Sicherheitsrats – die USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich – sind es mit Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea immerhin noch vier zu viel. Schließlich dürfen laut Völkerrecht nur die P5 Atomwaffen besitzen.

Niedergeschrieben ist dies im sogenannten Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, kurz: Atomwaffensperrvertrag oder NPT. Dieser trat vor 50 Jahren, am 5. März 1970, in Kraft und gilt seither als entscheidender Faktor, dass wir uns ein halbes Jahrhundert später nicht mit 20, 30 oder 50 Nuklearwaffenstaaten konfrontiert sehen.

191 Staaten bekennen sich mittlerweile zum Nichtproliferationsvertrag, der all jenen, die bis zum 1. Jänner 1967 erfolgreich einen nuklearen Sprengsatz testeten, ein Recht auf diese Waffen einräumt. Im Gegensatz dazu erhielten die Nichtnuklearwaffenstaaten die Garantie, bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie aktiv unterstützt zu werden, sowie ein Bekenntnis zur globalen Abrüstung seitens der Atommächte.

Eine Abrüstung, die auf unbestimmte Zeit, ohne konkrete Vorgaben und ohne jede Sanktionsmöglichkeit bei Nichteinhaltung auskommt. Es war dieser "große Kompromiss" und die weiche Formulierung des Abrüstungsartikels VI, den Professor Martin Senn von der Universität Innsbruck als "Geburtshelfer" des NPTs bezeichnet. "Sonst hätte es den Vertrag in dieser Form nie gegeben", sagt der Rüstungsexperte.

Ausgeglichener Deal?

Was wie ein Vertrag zu beiderseitigem Nutzen funktionieren sollte, entwickelte in den vergangenen 50 Jahren dennoch immer wieder eine gewisse Schräglage zugunsten der mächtigen P5. Während man den vollumfänglichen Zugang zur friedlichen Nutzung der Atomenergie für einige NPT-Staaten beschnitt, sah man es mit der "redlichen Absicht" zur kompletten Abrüstung nicht so streng.

Die USA und Russland verringerten die Stückzahl ihrer nuklearen Sprengköpfe seit den Hochzeiten des Kalten Krieges zwar massiv. Qualitativ hat durch die Modernisierung der Systeme mit geplanten Ausgaben in Billionenhöhe aber längst ein neues Wettrüsten begonnen. China rüstet gar qualitativ und quantitativ auf.

Trotz einiger bekannter Probleme zieht Senn dennoch "definitiv eine positive Bilanz" über fünf Jahrzehnte NPT. Vor allem weil um ihn herum "eine ganze Reihe an zusätzlichen Verträgen und politischen Maßnahmen entstand, die es Staaten schwerer gemacht haben, sich entsprechende Materialien für den Bau einer Atomwaffe anzueignen".

Tatsächlich sorgten die Safeguards, Zusatzprotokolle und UN-Sicherheitsratsresolutionen für ein immer engmaschigeres Netz an Verifikations- und Sanktionsmöglichkeiten durch die Internationale Atomenergiebehörde oder die Nuclear Suppliers Group. Dadurch wurde es Staaten zusehends verunmöglicht, geheim an einer Atomwaffe zu basteln, wie es seit 1950 immer wieder der Fall ist (siehe Karte).

Das hinderte aber nicht alle Staaten daran, Atomwaffen zu entwickeln, wie die Beispiele Indiens, Pakistans, Israels und Nordkoreas zeigten. Vor allem Nordkoreas Atombombentests wurden von Kritikern gemeinhin als ultimativer Beweis für die Wertlosigkeit des Vertrags angeführt. Das Kim-Regime hatte 2003 seine Mitgliedschaft unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist zum zweiten Mal nach 1993 einfach aufgekündigt.

In seiner Zeit als Vertragsstaat konnte das Regime jeweils sehr viel technisches Know-how über die zivile Nutzung der Kernenergie erwerben, was zweifelsohne die Entwicklung von Atomwaffen im Land begünstigte. Eine Sorge, die auch Iran-kritische Stimmen immer wieder als Bedrohungsszenario ins Spiel bringen.

Wenn sich in den kommenden Wochen die NPT-Mitgliedsstaaten zu ihrer alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz in New York einfinden, werden Nordkorea und das Scheitern des Iran-Atomdeals wohl wieder einmal die Berichterstattung dominieren – auch weil die P5 ein anderes, äußerst brisantes Thema bewusst kleinhalten wollen: den Atomwaffenverbotsvertrag.

Ächtung und Stigmatisierung

Lanciert von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) und mit tatkräftiger Unterstützung Österreichs wurde 2017 der Atomwaffenverbotsvertrag durch die Uno-Vollversammlung angenommen. Seine Befürworter sehen ihn als Ergänzung zum NPT, bietet er den Nuklearwaffenstaaten doch auch dann die Möglichkeit einer Mitgliedschaft an, wenn diese noch Atomwaffen besitzen. Um dem NPT beizutreten, darf ein Staat hingegen über keinerlei Sprengköpfe mehr verfügen. Eine Diskussion über das Ende aller Atomwaffen könnte so in enger Absprache mit den P5 funktionieren.

Mehr als 80 Staaten haben den Vertrag seit 2017 unterschrieben, 35 haben ihn ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung soll der Vertrag in Kraft treten und der Abrüstungsbewegung dadurch neues Leben eingehaucht werden.

Natürlich wissen die Friedensnobelpreisträger von Ican, dass es damit bei weitem nicht getan sein wird, haben die Atommächte bisher doch alle ihre Bestrebungen als ein Untergraben des NPT diffamiert. Ungeachtet dessen will die NGO eine langfristige Ächtung und Stigmatisierung von Nuklearwaffen, vor allem in den Köpfen der Menschen, erreichen.

Man müsse der Bevölkerung das durch Atomwaffen(tests) entstandene Leid klarmachen und erklären, "dass Regierungen hier um ein Recht auf den Besitz von inhumanen Massenvernichtungswaffen kämpfen", sagt Nadja Schmidt, Direktorin von Ican Austria. Dabei gehe es darum, den Bürgern von Staaten wie Deutschland oder Italien – die durch die "nukleare Teilhabe" unter dem Nato-Schutzschirm stehen – zu erklären, "dass die Existenz von Atomwaffen per se Unsicherheit schafft und keinen Schutz", so Schmidt.

Viel wird in den kommenden Jahren davon abhängen, ob der Verbotsvertrag die offensichtlichen Lücken und Verfehlungen des Nichtweiterverbreitungsvertrags füllen kann oder ob ihn die P5 erfolgreich bekämpfen werden. Bis dahin bleibt der NPT – bei aller Kritik und Unzulänglichkeit – jedenfalls "das beste Mittel, das wir haben, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen", so Martin Senn. (Fabian Sommavilla, 5.3.2020)