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Zwar Wahlsieger, aber nicht genug für eine Mehrheit: Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sara.
Jerusalem – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl vom Montag gewonnen, aber nach Auszählung fast aller Stimmen knapp eine Regierungsmehrheit verfehlt. Auch nach der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres dauert damit die politische Pattsituation zwischen den beiden großen Lagern an.
Am Mittwochfrüh fehlten Netanjahu und seinen Partnern nach wie vor drei Parlamentssitze, um ohne Hilfe anderer regieren zu können. Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 99 Prozent der Wahlzettel ausgewertet worden. Demnach kam der konservative Likud-Block von Netanjahu mit seinen Partnern auf 58 der 120 Sitze im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlten daher die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten in der Knesset.
Gantz schließt Große Koalition aus
Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Macht geworden und kam auf 36 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung.
Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kam auf 33 Sitze, wie schon bei der Wahl im vergangenen September. Elazar Stern von Blau-Weiß betonte am Mittwoch, eine Große Koalition unter Führung Netanjahus sei wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef ausgeschlossen. Der Prozess soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Anklage bringt Netanjahu in Bedrängnis
Bürgerrechtler fordern, Netanjahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Sie reichten am Dienstag eine entsprechende Petition beim Höchsten Gericht ein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält den Angaben zufolge sieben Mandate. Er lehnt eine Koalition mit Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer ab.
Netanjahu hatte es nach zwei Wahlen im vergangenen Jahr nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu schmieden. Auch Gantz, dessen Partei der politischen Mitte zugeordnet wird, gelang dies nicht. Das endgültige Wahlergebnis wird noch am Dienstag erwartet. In Umfragen vor der Wahl hatten der Likud und Gantz' Partei Blau und Weiß lange Zeit praktisch gleichauf gelegen. Im Endspurt des Wahlkampfs ging Likud dann leicht in Führung. (APA, 4.3.2020)