Wien – Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststeht, hat das Klimavolksbegehren mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament verbindlich. Die Forderungen seien bereits zum Teil ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, betonten die Initiatoren am Mittwoch. "Jetzt zählt die Umsetzung."

"Die fossile Abhängigkeit, die uns unsere Natur und unsere Gesundheit kostet, muss endlich beendet werden", sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Der Druck, die Forderungen – unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel – umzusetzen, komme "direkt aus der Bevölkerung".

Das Volksbegehren fordert unter anderem ein in der Verfassung verankertes Grundrecht auf Klimaschutz, ein verbindliches Klimaschutzgesetz und einen Klimarechnungshof, der die budgetären Mittel kontrolliert. Initiiert hatte das Volksbegehren die Grünen-Politikerin Helga Krismer. Im März des vergangenen Jahres übernahm die Leitung Rogenhofer, die vor allem als Organisatorin der Fridays-for-Future-Demonstrationen in Wien bekannt wurde. (APA, red, 4.3.2020)