Die Frauenministerin präsentierte eine Erhöhung des Frauenbudgets – das erste Mal seit zehn Jahren.
Wien – Rechtzeitig zum internationalen Frauentag wollte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat mit einer Erfolgsmeldung aufwarten: Das Frauenbudget wird das erste Mal seit zehn Jahren erhöht. Konkret soll das Ressort künftig jährlich über zwölf Millionen Euro verfügen, zwei Millionen mehr als bisher.
Das entspricht in etwa der Inflation, die in den vergangenen Jahren nicht berücksichtigt wurde. Raabs Vorgängerin Ines Stilling, Frauenministerin in der Expertenregierung, hatte die zusätzlich notwendigen Mittel auf vier Millionen Euro beziffert – nur um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Opferschutzeinrichtungen der Allianz "GewaltFREI leben" forderten zuletzt gar 210 Millionen Euro, die für Gewaltschutz und Gewaltprävention dringend nötig seien.
Die Frauenministerin wollte sich ihren Erfolg dennoch nicht kleinreden lassen. Man müsse nun evaluieren, wo es Bedarf gebe und welche Projekte man künftig fördern wolle. Einen Schwerpunkt will die ÖVP-Politikerin jedenfalls auf den Gewaltschutz legen – angesichts der Häufung an Frauenmorden in den vergangenen Jahren ein besonders drängendes Problem. Allein heuer wurden schon sechs Frauen getötet, zum größten Teil von ihren Partnern oder Expartnern. Überdies sei jede fünfte Frau in Österreich Opfer von Gewalt, betonte Raab, es handle sich also um kein Randthema. Ziel sei es, für jede dieser Frauen Zufluchtsorte und Ansprechstellen zu garantieren. Damit soll Frauen beim ersten Anzeichen von Gewalt Unterstützung geboten werden.
Raab: Neue Formen der Gewalt durch Zuwanderung
Speziell für "kulturell bedingte" Gewalt konnte Raab zudem zusätzliche Mittel verhandeln. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) soll künftig jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung haben, um Projekte für Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu fördern. Raab sagte, sie wolle nicht, dass durch Zuwanderung neue Formen der Gewalt in Österreich Fuß fassen. Bei Fällen von Kinderehe, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung habe es zuletzt einen Anstieg gegeben.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die das Pressefoyer gemeinsam mit ihrer Kollegin Raab bestritt, sicherte auch aus ihrem Ressort Unterstützung zu. Sie wolle den Opferschutz und die juristische und psychosoziale Begleitung von Gewaltopfern ausbauen. Die Prozessbegleitung habe unter den Kürzungen der vergangenen Jahre gelitten. Für das Justizpersonal soll es zudem eine Sensibilisierungkampagne geben. (Davina Brunnbauer, 4.3.2020)