Ankara – Nach scharfer Kritik am Syrien-Feldzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan soll ein Abgeordneter der Opposition eine Million türkische Lira (150.000 Euro) Schadenersatz zahlen.

Erdoğan habe den Abgeordneten der größten Oppositionspartei CHP, Engin Özkoç, wegen "maßloser und unqualifizierter" Äußerungen auf Entschädigung geklagt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Gegen Özkoç werde zudem wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt. Wegen seiner Aussagen war am Mittwoch im Parlament ein Faustkampf ausgebrochen.

İYİ DE NEDEN?

Özkoç hatte Erdoğans Syrien-Politik am Mittwoch auf einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Er bezeichnete Erdoğan indirekt unter anderem als "Verräter" und "ehrlos" und wählte damit dieselben Worte, mit denen Erdoğan zuvor indirekt CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu angegangen war.

Özkoç warf Erdoğan zudem vor, das Parlament über den genauen Hintergrund des Todes zahlreicher türkischer Soldaten in Syrien vor einer Woche im Unklaren zu lassen. Als Özkoç nach seiner Pressekonferenz im Parlament auftauchte, gingen mehrere Abgeordnete aufeinander los. Laut Medienberichten wurden fünf Abgeordnete verletzt. Im Parlament kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Erdoğan klagt den Oppositionsabgeordneten Engin Özkoç auf eine Million türkische Lira.
Foto: AP/Ozbilici
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Bei einem Luftangriff in der Region um die syrische Stadt Idlib waren in der vergangenen Woche mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. Ankara machte die syrische Regierung dafür verantwortlich und begann eine Militäroffensive in der Region.

Die türkische Armee unterstützt in Idlib islamistische Gruppen und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet. Der syrische Präsident Bashar al-Assad wird von Russland unterstützt.

Erdoğan bei Putin

Erdoğan war in Idlib zuletzt in die Defensive geraten und reiste am Donnerstag nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beraten. Anadolu zufolge flog er am Vormittag mit einer großer Delegation los. Unter anderem wird er begleitet von Verteidigungsminister Hulusi Akar, Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Finanzminister Berat Albayrak, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Vizepräsident Mahir Ünal, Sprecher İbrahim Kalın und Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun. Er hoffe, dass es eine Lösung für die Situation gebe, sagte Putin zum Auftakt in Moskau. Zugleich äußerte er sein Bedauern über den Tod Dutzender türkischer Soldaten in Idlib. Das russische Staatsfernsehen zeigte zu Mittag den Beginn des Treffens. (red, APA, 5.3.2020)