CDU-Fraktionschef Mario Voigt will konstruktiv sein.
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Einen Tag nach der Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beginnt in Thüringen nun der Regierungsalltag – wenn man diesen überhaupt so nennen kann. Ramelow hat es im sechsten Wahlgang (drei am 5. Februar, drei am 4. März) doch wieder in die Staatskanzlei geschafft, seine rot-rot-grüne Landesregierung verfügt aber nicht über eine Mehrheit.

Dennoch ist der 64-Jährige zuversichtlich und sagt: "Es wird keinen Stillstand geben." Er setzt auf eine "neue Form des Miteinanders" in der politischen Arbeit und betont: "Wir müssen lernen, einen neuen Weg zu gehen. Ich nenne es den Thüringer Weg."

Ramelow meint damit vor allem die künftige Zusammenarbeit mit der CDU. Diese sieht sich im Landtag ganz klar in Opposition und wollte eigentlich mit den Linken keine gemeinsame Sache machen.

Doch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt, der auf Mike Mohring folgte, erklärt nun: "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Das bedeutet, dass wir diesen Stillstand beenden wollen." Man sei also offen für "pragmatische Lösungen", wenn es etwa darum geht, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen oder die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Aber die CDU werde natürlich auch eigene Anträge einbringen, um ihren "Markenkern" zu zeigen.

"Selbst in Berlin ist man froh, dass der Stillstand beendet ist"

Vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gefragt, ob schon jemand aus der Bundes-CDU in Erfurt angerufen und sich über das Abstimmungsverhalten der CDU im Thüringer Landtag beschwert habe, antwortete Voigt: "Selbst in Berlin ist man froh, dass der Stillstand beendet ist." Die CDU hatte am Tag zuvor, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag, nicht gegen Ramelow gestimmt, sich aber der Stimme enthalten.

Die rot-rot-grüne Koalition hat mit der CDU vereinbart, dass ihr gemeinsamer sogenannter "Stabilitätsmechanismus" bis zur Verabschiedung eines Haushalts 2021 im Dezember des Jahres 2020 gilt. Im April 2021 soll dann ein neuer Landtag in Thüringen gewählt werden.

Die Linken wollten eigentlich früher wählen, doch da machte die CDU nicht mit. Sie steht, nachdem sie zunächst am 5. Februar gemeinsam mit AfD und Liberalen den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt hatte, in Umfragen schlecht da.

Ramelow betonte zum Neustart, es gelte ab nun auch die Devise: "Die vier Parteien CDU, SPD, Bündnis 90 / Grüne und die Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen." (bau, 5.3.2020)