Ein Soldat der syrischen Armee in Idlib nach Inkrafttreten der Waffenruhe.

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Idlib/Moskau/Ankara – In der seit Monaten heftig umkämpften nordsyrischen Provinz Idlib ist in der Nacht zum Freitag eine zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten. Kurz nach Inkrafttreten der Feuerpause um Mitternacht (Ortszeit) herrschte in der Region "relative" Ruhe, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Weder die syrische Regierungsarmee noch die mit ihr verbündeten russischen Verbände hätten zunächst ihre Luftangriffe in Idlib fortgesetzt, hieß es. Noch einige Stunden vor der Waffenruhe hatte die türkische Armee Stellungen der syrischen Regierungsarmee mit Drohnen angegriffen, wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Bei diesen Angriffen um 16.00 Uhr Ortszeit seien 21 syrische Soldaten "neutralisiert" worden – "neutralisiert" bedeutet im Militärjargon üblicherweise die Tötung feindlicher Kämpfer.

Die türkischen Drohnenangriffe waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Vergeltungseinsatz für die Tötung von mehr als 30 türkischen Soldaten durch die syrischen Regierungstruppen in jüngster Zeit. Während nach Mitternacht laut der Beobachtungsstelle dann "relative" Ruhe eintrat, feuerte die syrische Regierungsarmee in an die Provinz angrenzenden Gebieten von Aleppo und Hama mehrfach Artillerie auf Positionen der Aufständischen ab.

Zähe Verhandlungen

Bei einem Treffen in Moskau am Donnerstag wurde die Waffenruhe beschlossen. Dass es schwere Verhandlungen werden würden, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bereits im Vorfeld des Treffens zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan prognostiziert. Und tatsächlich: Sechs Stunden brauchten die Staatschefs dann, um eine Einigung zu verkünden.

Im Kern verständigten sich beide Seiten darauf, ab Mitternacht alle Kampfhandlungen einzustellen. Daneben soll ein Sicherheitskorridor entlang der von Latakia nach Sarakeb führenden Trasse M4 eingerichtet werden. Laut dem frisch verabschiedeten Memorandum wird der Sicherheitsstreifen in der Konfliktregion jeweils sechs Kilometer nördlich und südlich der Fernverkehrsstraße enden. Um die Waffenruhe zu festigen, haben Moskau und Ankara zudem gemeinsame Patrouillen ab dem 15. März vereinbart.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (li.) wurde am Donnerstag von Wladimir Putin in Moskau empfangen.
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Die Anspannung war den beiden gleich zu Beginn anzumerken. Während Putin in seinen einleitenden Worten Erdoğan einerseits sein Beileid zum Tod der türkischen Soldaten aussprach, ihm aber andererseits indirekt im gleichen Atemzug die Verluste auf syrischer Seite vorhielt, rieb sich der Kremlchef ständig die Hände – Anzeichen von Stress. Erdoğan wiederum krallte sich fast in seinem Sessel fest.

Und auch in den Abschlusserklärungen waren die Differenzen trotz diplomatischer Floskeln beider deutlich herauszuhören. "Wir sind nicht immer mit der Einschätzung unserer türkischen Partner einverstanden", sagte der Kremlchef, und tatsächlich hätte die anschließende Interpretation des Konflikts nicht unterschiedlicher erfolgen können. Putin machte für die jüngste Eskalation "Banden in Idlib" verantwortlich, die drastisch ihre Angriffe auf syrische Truppen, aber auch den russischen Stützpunkt Hmeimim verschärft hätten. Laut Putin sei die russische Luftwaffenbasis seit Jahresbeginn 15-mal angegriffen worden.

Erdoğan wiederum erhob einmal mehr schwere Anschuldigungen gegen das von Russland gestützte Regime von Bashar al-Assad. Dieses habe die seit dem 2018 ausgehandelten Sotschi-Memorandum bestehenden Vereinbarungen in der Deeskalationszone verletzt. Es sei "nicht hinnehmbar", dass vier Millionen Bewohner der Region zu Terroristen erklärt werden.

"Annehmbare Lösung"

Trotzdem ist mit dem Beschluss laut Putin "eine annehmbare Lösung für das Eskalationsproblem in Idlib" gefunden worden. Immerhin standen nach Aussage des Kremlchefs die bilateralen Beziehungen auf dem Spiel. Diese könnten ohne Einigung in die Brüche gehen, hatte Putin zu Beginn der Gespräche gewarnt.

Dabei können sich Moskau und Ankara eine Ausweitung des Konflikts ökonomisch nicht leisten. Vor allem die Türkei ist wirtschaftlich von Russland abhängig: Touristen und Tomaten, so lautet vereinfacht die Handelsstrategie. Russische All-Inclusive-Touristen an türkischen Stränden sind für Ankaras Haushalt ebenso wichtig wie die türkischen Tomaten, die sich unter den Lampen der russischen Supermärkte sonnen. An der Realisierung des Atomkraftwerks Akkuyu an der Mittelmeerküste sind schließlich beide Staaten interessiert, ebenso wie an der Gaspipeline Turkstream durch das Schwarze Meer.

Auch für die EU ist der Kompromiss von hoher Bedeutung: Soll die Einstellung der Kampfhandlungen doch auch eine Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen. Deren mögliche Rückführung nach Syrien wurde explizit als eines der Ziele genannt.

Wie geht es weiter mit den Syrien-Vertriebenen in der Türkei und den Menschen an der türkisch-griechischen Grenze? Darüber diskutierten am Donnerstag der türkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, und der ÖVP-Politiker Lukas Mandl im STANDARD-Studio.
DER STANDARD

Wie haltbar der Waffenstillstand ist, bleibt abzuwarten. Die Türkei erkennt damit notgedrungen die jüngsten Eroberungen der syrischen Armee in Idlib an. Putin betonte jedoch zugleich die "territoriale Unverletzlichkeit Syriens" – ein Wink, dass die Türken früher oder später ganz Idlib räumen sollen.

"Befristeter Konsens"

Strategisch könnten die Interessen der russischen und türkischen Führung in Syrien nicht weiter auseinander sein: "Russland will um jeden Preis das Regime von Assad erhalten, denn wenn er stürzt, bedeutet dies ein Fiasko für die gesamte Nahostpolitik des Kremls", sagte der Moskauer Nahostexperte Alexej Malaschenko dem STANDARD. Die Türkei wiederum ziele auf den Sturz Assads, um mehr Einfluss in Syrien zu gewinnen und die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. "Die Region Idlib ist hier von prinzipieller Bedeutung, weil sich hier die islamistische Opposition zu Assad konzentriert", meint Malaschenko. Eine Einigung in Moskau sei daher allenfalls ein "befristeter Konsens", so der Politologe. (André Ballin aus Moskau, APA, 6.3.2020)