Die Lage auf den griechischen Inseln ist besonders für Frauen und Kinder katastrophal.

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Die Trennlinie zwischen Türkis und Grün in der Flüchtlingsfrage lässt sich leicht beziffern: Unter den 42.000 Menschen, die sich aktuell auf den griechischen Inseln befinden, zählt das Uno-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR an die 14.200 Kinder, 2000 von ihnen sind ohne Eltern nach Europa gekommen. Sollte sich Österreich entscheiden, "Frauen und Kinder" aus den katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu holen, dürfte die Zahl überschaubar bleiben.

Während diese Frage die türkis-grüne Regierung entzweit, bieten Bürgermeister pragmatische Lösungen an. In den Gemeinden wird eine mögliche Aufnahme nicht so strikt abgelehnt. Ein erstes Angebot machte der grüne Bürgermeister von Innsbruck, Georg Willi: Seine Stadt könnte bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen, meinte Willi. Man müsse Griechenland helfen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstreicht gegenüber deutschen Medien erneut: Europa könne und solle keine zusätzlichen Flüchtlinge aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet aufnehmen.
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Andere Bürgermeister und Landeschefs könnten nun seinem Beispiel der Hilfsbereitschaft folgen. Viele ÖVP-Kommunalpolitiker wollen nicht in der Zeitung genannt werden, sprechen sich aber grundsätzlich für pragmatische Lösungen aus. Wenn es darauf ankommt, dann soll geholfen werden. Dies sei machbar.

Einer von der ÖVP, der offen spricht, ist Manfred Köll. Er ist Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Sautens und wäre sofort bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Er würde das angesichts der dramatischen Bilder auf den griechischen Inseln von Österreich erwarten. Seine Gemeinde nahm 2015 mehrere Menschen auf, die Unterkunft steht momentan leer. "Bei uns hat es gut funktioniert", sagt Köll.

Überparteiliche Solidarität

Herbert Ollinger aus dem oberösterreichischen Neumarkt gibt zu bedenken, dass es nicht bei Frau und Kind bleibe, sondern die restliche Familie nachkommen würde. Seine Gemeinde würde "aber etwas zusammenbringen", wenn es sein muss. Auch wenn er nicht in Jubelstimmung verfallen würde. "Ich glaube, die Menschlichkeit würde trotzdem siegen."

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer bezeichnet die Situation in Griechenland als "ein weiteres Kapitel der europäischen Schande". Es könne nicht sein, "dass wir uns daran gewöhnen, dass das Kinderelend dort der Preis ist, den wir zahlen, damit wir Europa gegen eine ungeregelte Zuwanderung schützen". Fischers Hoffnung liegt in einer europäischen Lösung. Sollte es so weit kommen, gebe es in den österreichischen Städten und Gemeinden Solidarität – "egal welcher politischer Background", sagt Fischer.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will keine Personen aus den griechischen Inseln aufnehmen, dafür gebe es keine Kapazitäten. Sein Sicherheitslandesrat Christian Gantner sprach am Vortag in den Vorarlberger Nachrichten von noch 100 Plätzen, die für den "Anlassfall" bereitstünden.

SPÖ-Bürgermeister preschen vor

Bei der SPÖ preschten am Donnerstag 20 Bürgermeister mit einer in ihrer Partei nicht gerade gängigen Meinung vor. Sie kündigten an, Frauen und Kinder in "maßvollem Umfang" aufnehmen zu wollen. Unterkünfte, die im Moment nicht betrieben werden, stünden bereit. In die gleiche Kerbe stößt der SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeister aus dem niederösterreichischen Trumau, Andreas Kollross. Er twitterte, dass "ganz einfach jede Gemeinde/Stadt zumindest eine Familie aufnehmen und einen Beitrag leisten" könnte.

Die FPÖ bewertete den Vorstoß der oberösterreichischen Bürgermeister als eine "populistische Frauen-und-Kinder-Rhetorik". Manfred Haimbuchner, stellvertretender Landeshauptmann aus Oberösterreich, sieht darin einen Versuch, den österreichischen Rechtsstaat unterlaufen zu wollen.

Kaiser will Aufnahme prüfen

Das sehen die meisten roten Landeschefs anders. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig stellte für Wien klar, dass "gewisse Kapazitäten" auf Zeit frei wären. Die Aufnahme von Betroffenen aus Griechenland lehnt er aber ab. Letzteres ist auch aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil zu hören. Die Bundes-SPÖ betont nur die "Soforthilfe an der EU-Außengrenze".

Österreich habe schon genug geleistet und solle keine Kinder und Frauen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen, sagt der ÖVP-Politiker und EU-Parlamentarier Lukas Mandl bei einer Videodebatte am Donnerstag mit dem türkischen Botschafter in Österreich. Denn wer Frauen und Kinder hole, müsse auch bald die Männer nachholen.
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Lediglich der Kärntner Landeschef Peter Kaiser wagt sich aus der Deckung. "Warum können EU-Staaten wie Österreich nicht zumindest Wohncontainer für die Flüchtlingslager zur Verfügung stellen", fragt er. "Warum nicht versuchen, im Rahmen einer EU-weit akkordierten humanitären Aktion Kindern und Frauen zu helfen, sie aus ihrer Hölle wegzuholen?" Es wenigstens ernsthaft zu prüfen, statt kategorisch abzulehnen, das sei das Mindeste, was erwartet werden dürfe, meint Kaiser. (Johanna Fuchs, Laurin Lorenz, Jan Michael Marchart, 6.3.2020)