Ein Detail verschaffte der Volkspartei besondere Genugtuung, als bekannt wurde, dass die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2019 eine illegale Großspende erhalten hat: Die SPÖ hat ebenjenes Gesetz, nach dem sie nun verurteilt wurde, selbst beschlossen.

Nun ist die Volkspartei die Allerletzte, die sich in puncto saubere Wahlkampffinanzierung aus dem Fenster lehnen sollte. Die Türkisen haben die Wahlkampfkostenobergrenze mehrmals deutlich überschritten und Großspenden zur Verschleierung gestückelt erhalten.

Doch natürlich fehlt der Sache nicht an Ironie: Die Sozialdemokraten wollten dem Großspendergeschäft der ÖVP reinpfuschen. Sie taten das mit einem sachlich gerechtfertigten Spendenlimit – und stolpern jetzt selbst darüber, weil ein parteinaher Verein im Wahlkampf eine teure Veranstaltung für die SPÖ abgehalten und finanziert hatte.

Das ist ein Gesetzesbruch: ein Verhalten, das nicht mit den Regeln zusammenpasst. Diese Regeln sind gut. Die Finanzierung politischer Parteien muss transparent sein. Der aktuelle Fall zeigt aber, wie weit die Realität von dem Ideal entfernt ist. Da helfen etliche Organisationen zusammen, um einen Wahlerfolg der SPÖ sicherzustellen. Die gehören zur Partei, wenn sie Wahlkampf machen, aber nicht, wenn sie Geld sammeln, sonst müssten sie ja transparent sein. Das Geflecht an parteinahen Organisationen ist undurchschaubar, wer wie viel wofür spendet ebenso.

Vermögensverschiebungen

Die SPÖ argumentiert, solche Aktionen seien nur "Vermögensverschiebungen innerhalb der Parteistruktur". Das zeigt, wie tief sie in ihrem eigenen Dickicht gefangen ist: Eine Partei, die nicht in undurchschaubare Vorfeldorganisationen ausfranst, scheint für die Genossen unvorstellbar. Dabei würde der SPÖ ein bisschen mehr Klarheit in ihren Strukturen vielleicht gar nicht schaden.

Natürlich knirscht es manchmal, wenn der Gesetzgeber Vorgaben am Reißbrett entwirft und diese dann auf die gelebte Realität treffen. Die Parteien und ihre Parlamentsklubs etwa sind dem Gesetz nach streng zu trennen, in der Praxis haut das aber (noch) nicht so hin. Da wird aktuell einiges auf gut Glück den Parteien verrechnet, in der Hoffnung, dass die Justiz das dann ähnlich sieht.

Veränderung tut weh. Diesen Schmerz spüren Parteien, die wegen neuer Transparenzregeln bestraft werden. Doch daran führt kein Weg vorbei, wenn Österreichs Demokratie ein bisschen sauberer werden soll. (Sebastian Fellner, 6.3.2020)