Berlin – Die Chefin der deutschen Linken Katja Kipping hat eine Sitzung im Bundestag wegen ironischer Äußerungen aus den Reihen ihrer Partei über eine Erschießung Reicher für klare Worte zu Mauertoten und Stasi-Bespitzelung genutzt. "Ich bitte im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, erneut um Entschuldigung", sagte Kipping am Freitagnachmittag.

"Dass Menschen beim Versuch ein Land zu verlassen ihr Leben verloren haben, ist großes Unrecht", sagte Kipping. Dies gelte auch "für alle, die bespitzelt wurden". "Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung", hob die Linken-Chefin hervor. Sie zog allerdings auch eine Parallele zwischen der Mauer in Deutschland und der Abschottung Europas gegen Flüchtlinge derzeit an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Dort würden "Menschenrechte mit Füßen getreten".

"Keine Unklarheit und Ironie bei Gewaltfreiheit"

Die aktuelle Stunde war von der FDP wegen der Äußerung einer Frau bei einer Linken-Strategiekonferenz in Kassel beantragt worden, die eine Aussage zu einem anderen Thema mit dem Einschub "wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben" versehen hatte. Ko-Parteichef Bernd Riexinger hatte darauf ironisch geantwortet: "Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."

Später hatte Riexinger dies bedauert und sich dafür entschuldigt. Kipping distanzierte sich von den Äußerungen bei der Strategiekonferenz. "Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheit und keine Ironie geben", sagte sie im Bundestag. Was in Kassel gesagt worden sei, "war ein großer Fehler".

Scharfe Kritik der anderen Parteien

Alle anderen Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen bei der Linken-Strategiekonferenz erneut scharf. "Über die Menschenwürde macht man keine Scherze", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auch der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel kritisierte "Gewalt in der Sprache" vonseiten der Linken, von denen sich die Partei nicht klar distanziere. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Linken vor, in Teilen "einen sozialistischen Staat anzustreben". Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh meinte, diese seien "unanständig und inakzeptabel" gewesen. Er kritisierte aber auch die FDP, die daraus "eine politische Inszenierung" mache. Die Grünen-Politikerin Canan Bayram wertete die Erschießungs-Äußerungen als "nicht entschuldbar". (APA, 6.3.2020)