Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte am Mittwoch in Punkto Flüchtlingspolitik: "Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich."
Klagenfurt – In einem offenen Brief wenden sich katholische, evangelische und islamische Religionsvertreter aus Kärnten gemeinsam an Bundeskanzler Sebastian Kurz, und zeigen sich darin nicht erfreut über die Flüchtlingspolitik der Regierung. Den Brief gezeichnet haben der Kärntner Bischof, Josef Marketz, Superintendent, Manfred Sauer und der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinde, Adnan Gobeljic, sowie der Caritasdirektor, Ernst Sandriesser und der Rektor der Diakonie de la Tour, Hubert Stotter.
Sie wollen mit dem Schreiben Position beziehen, um "mit vereinter Stimme für Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte bei uns in Europa einzutreten". Dabei gehe es nicht nur um die Frage nach tragfähigen Lösungen im Umgang mit Menschen an den Außengrenzen der EU. "Die aktuelle Situation veranschaulicht einmal mehr, wie wichtig es ist, nationale und transnationale Herausforderungen im Themenkomplex Asyl, Migration und Integration aktiv zu bearbeiten, konstruktive Lösungen zu finden und solidarisch umzusetzen. Hierzu können wir alle einen Beitrag leisten, denn das Friedens- und Einheitsprojekt Europa ist mehr, als es die Schlagzeilen vieler Medien und die Aussagen einiger Politiker der letzten Zeit erwarten lassen."
"Beitrag zu schleichender Entsolidarisierung"
Weiter heißt es in dem offenen Brief: "Wir begreifen uns als Teil der Gesellschaft, der sich bewusst ist, dass wir unserer humanitären Verantwortung im In- und Ausland mit einem fairen Beitrag gerecht werden müssen, unabhängig von dem, was gerade opportun erscheint. Denn auch nicht zu handeln, oder sich vor Elend und Leid einfach zu verschließen, hat einen Preis – auch wenn dieser vielleicht nicht sofort für jede und jeden spürbar ist – zahlen wir wohl langfristig mit einem Beitrag zu einer schleichenden Entsolidarisierung. So sollten wir allein schon um unserer selbst Willen hinsehen, hinterfragen und helfen, denn die Wahrung der eigenen Rechte hat historisch gesehen schon oftmals mit dem Eintreten für die Rechte anderer begonnen."
Der Brief schließt mit einem Aufruf an den Bundeskanzler: "Wir appellieren somit an Sie, sich für eine Politik einzusetzen, die Mut macht, differenzierte Lösungen findet und zulässt, sowie grundsätzlich von einem Interessensausgleich und der Unteilbarkeit der Menschenrechte geleitet ist. Europa ist mehr!" (red, 7.3.2020)