Wien – Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und der Klarheit über die Untersuchungsgegenstände sollte der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss eigentlich an Fahrt aufnehmen. Über Termine wird stattdessen noch gestritten, auch der Beginn ist unklar. Die Fraktionen gehen von ersten Zeugeneinvernahmen nach Ostern aus. Was bereits läuft sind Aktenlieferungen aus den Ministerien.

Offiziell ist noch alles offen, heißt aus dem Parlament. Termin- und Sitzplan seien noch in Abstimmung mit den einzelnen Fraktionen. Nicht zuletzt beim Arbeitsplan gibt es jedoch gehörige Auffassungsunterschiede. SPÖ und Neos haben einen Vorschlag mit 42 Sitzungstagen für dieses Kalenderjahr vorgelegt. Aus der Parlamentsdirektion, der Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Parlamentspräsident vorsteht, kam jedoch ein Plan zurück, der lediglich 21 Termine von Ende April bis Mitte Dezember vorsieht. Die Opposition ortete daher die nächste "Blockadetaktik" der türkis-grünen Koalition.

Beweisbeschluss

Auch dass der Geschäftsordnungsausschuss erst am Montag zusammentrifft, um den grundsätzlichen Beweisbeschluss im Sinne der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu korrigieren, sorgt für Unmut. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer beklagte gegenüber der APA die "Verzögerungstaktik": "Eigentlich hätte der Beweisbeschluss unverzüglich nach dem VfGH-Spruch am Dienstag erfolgen müssen."

Türkis-Grün ziehe alle Register, wenn es darum gehe, den Start zu verzögern, so Krainer. Etwa sei die ÖVP der Meinung, dass der Fristenlauf bereits im Jänner begonnen habe und nicht mit Kundmachung des VfGH-Erkenntnisses. Auch seien die von der Parlamentsdirektion vorgeschlagenen 21 Sitzungstage eine "Zumutung". Laut Krainer sind 40 bis 50 pro Jahr "problemlos" möglich.

BVT-Ausschuss

Dass politische Taktik dahinter sei, stellte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in Abrede: "Wir halten uns genau an die gesetzlichen Vorgaben und lassen uns von SPÖ und NEOS auch nichts anderes unterstellen." In puncto Frist betonte Gerstl, dass der Untersuchungsausschuss am 22. Jänner eingesetzt wurde und damit auch begonnen habe. Daran sei auch nicht zu rütteln. Hinsichtlich der Anzahl der Sitzungstage ist in der Verfahrensordnung klar festgelegt, dass nach Möglichkeit mindestens vier Sitzungen pro Monat stattfinden sollen, so Gerstl. Anhaltspunkt sei der BVT-Ausschuss, bei dem man einstimmig zu einem Ergebnis gekommen sei.

Wie es bei einem Rundruf der APA aus mehreren Parteien hieß, ist von einem Start nach Ostern, also Mitte April, auszugehen. Was ebenfalls wahrscheinlich ist: Der U-Ausschuss könnte mir dem Thema Postenbesetzungen bei den Casinos Austria unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beginnen, zu denen auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Ermittlungen erwarten sich manche Parteien auch eine rasche Abhandlung des Komplexes. Dann erst soll die beim VfGH erstrittene Causa zur Ibiza-Affäre der Freiheitlichen Thema sein. (APA, 8.3.2020)