Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei entgegen dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat.
Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Griechenland dazu ermuntert, Flüchtlinge und Migranten an der gemeinsamen Grenze in Richtung anderer EU-Länder durchzulassen. "Hey, Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum stößt du dich daran?", sagte Erdoğan am Sonntag auf einer Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Istanbul. "Mach du doch auch die Tore auf!"
Zugleich kritisierte Erdoğan das Nachbarland scharf und warf Griechenland vor, Migranten, die es in die EU geschafft haben, unrechtmäßig in die Türkei zurückzuschicken, zu "schlagen", zu "töten" und zu "foltern". Niemand erhebe die Stimme gegen solch unmenschliche Aktionen, kritisierte Erdoğan. Das Gegenteil sei der Fall, Griechenland werde sogar noch unterstützt.
Türkischen Angaben zufolge war am vergangenen Mittwoch ein Migrant von griechischen Sicherheitskräften erschossen worden. Auch vergangenen Montag soll ein Migrant an der türkisch-griechischen Grenze getötet worden sein. Athen wies das entschieden zurück.
Mit einem Video hat die Londoner Rechercheagentur "Forensic Architecture" dem griechischen Dementi widersprochen: Die Forscher gehen davon aus, dass der syrische Geflüchtete von griechischen Grenzbeamten erschossen wurde. Zudem zeigen Videos laut Medienberichten, wie die griechische Küstenwache vergangene Woche ein Flüchtlingsboot attackierte.
Erdoğan hatte vor rund einer Woche erklärt, die Grenzen in die EU seien für Flüchtlinge und andere Migranten geöffnet. Daraufhin machten sich tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze, wo noch immer viele von ihnen ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück.
Dramatische humanitäre Lage
Die Beziehungen zwischen Ankara und europäischen Regierungen und Brüssel sind seither besonders angespannt: Der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan will am Montag zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Am Wochenende waren laut Medienberichten auch griechische und türkische Sicherheitsbeamte aneinander geraten. Die EU will der Türkei weitere finanzielle Flüchtlingshilfen bereitstellen – aber nur, wenn Erdoğan eine Kehrtwende in seiner aktuellen Flüchtlingspolitik vornimmt.
Vor allem die humanitäre Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in der Ägäis ist Anlass zur Sorge: Griechische NGOs haben gemeinsam mit Organisationen wie "Ärzte der Welt" und "Human Rights Watch" den griechischen Regierungschef Kiriakos Mitsotakis in einem offenen Brief aufgefordert, unbegleitete Flüchtlingskinder wirksamer zu schützen.
Für die knapp 1.100 unbegleiteten Minderjährigen – der jüngste ist laut Marco Sandrone, Projektkoordinator bei Ärzte ohne Grenzen, nur vier Jahre alt –, die sich derzeit in Moria – dem größten Flüchtlingslager Europas – befinden, sei die Situation unerträglich. Nur rund ein Drittel von ihnen finde Platz in einem "geschützten Bereich", der Rest lebe irgendwo in dem Camp – "alleine, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt", schildert der Italiener die Eindrücke seiner Arbeit.
Indes hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. "Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Deswegen wäre es falsch, der EU in den Rücken zu fallen."
Deutsche Rechts-außen-Politiker in Lesbos
Indes sorgt ein deutscher Politiker auf Lesbos für Aufsehen: Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) im Landtag des deutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt, und der rechte Blogger Oliver Flesch hätten am Samstag mit einem weiteren Mann bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt "agitiert", wie die Inselzeitung "Sto Nisi" am Sonntag berichtete. Daraufhin hätten Demonstranten sie "gejagt". Die Polizei habe eingegriffen. (red, APA, Reuters, 8.3.2020)