Selbst wenn nicht das maximale Bußgeld erreicht wird, könnte die Strafe für Facebook bei einem Schuldspruch empfindlich hoch werden.

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In den vergangenen Monaten hat der Konzern aufgrund seines Umgangs mit Nutzerdaten in mehreren Ländern Strafen zahlen müssen. 2017 verhängte die EU-Kommission wegen Verstößen in Zusammenhang mit Whatsapp ein Bußgeld in der Höhe von 110 Millionen Euro.

Doch auch der Cambridge-Analytica-Skandal ist noch nicht ausgestanden. Fünf Milliarden Dollar kostete er den Konzern im Nachgang in den USA. Nun zieht die australische Datenschutzbehörde vor Gericht. Erhält sie recht, könnte es für den IT-Riesen deutlich teurer werden. Das Strafmaß könnte einen Betrag von umgerechnet 305 Milliarden Euro erreichen, berichtet "Techcrunch".

Nutzer nicht über Datenabgriff informiert

Das Office of the Australian Information Commissioner (OAIC) ist beim Bundesgericht in New South Wales vorstellig geworden. Man wirft Facebook vor, mit der Erlaubnis für den Betrieb der "This Is Your Digital Life"-App gegen australisches Recht verstoßen zu haben. Denn die App konnte Informationen von Freunden der App-User abgreifen, die sich nur durch "komplexe" Modifikationen ihrer Privatsphäreneinstellungen hätten schützen können.

Facebook habe es verabsäumt, die Betroffenen – insbesondere besagte Freunde der App-User – "adäquat" über die Möglichkeit des Datenabgriffs zu informieren, und habe auch keine brauchbaren Schritte gesetzt, um diesen unautorisierten Zugriff zu verhindern. Die gesamte Tragweite der Datenweitergabe sei nicht eruierbar, man wisse nur, dass die App-Betreiber die Daten schließlich an Cambridge Analytica verkauft hatten, wo sie schließlich für politische Kampagnen herangezogen wurden.

Hohe Strafe gefordert

Laut OAIC waren im Datensatz von Cambridge Analytica Informationen von 311.127 australischen Nutzern enthalten. Gemäß Privacy Act von 1988 (Abschnitt 3, Sektion 1, Paragraf 13g) fordert man pro Nutzer für "schweren und wiederholten Verstoß gegen die Privatsphäre" ein Bußgeld von bis zu 1,7 Millionen australischen Dollar, was etwa 980.000 Euro sind. Daraus ergibt sich eine mögliche Gesamtzahlung von knapp 529 Milliarden australischen Dollar oder 305 Milliarden Euro.

Das wäre für Facebook deutlich schwerer zu verdauen als bisher ausgesprochene Strafen. Dass das Höchstmaß erreicht wird, ist freilich unwahrscheinlich. Im Falle eines Schuldspruchs muss das Gericht die Schwere des Verstoßes und die Verhältnismäßigkeit der Strafe abwägen. Dass man hier das Höchstmaß heranzieht, erscheint abwegig, zumal der Datengehalt je nach Facebook-Profil stark schwanken kann und bislang unklar ist, ob Cambridge Analytica in Australien jemals für eine Partei aktiv war. Bekannt ist nur ein informelles Treffen mit Vertretern der Liberal Party im Jahr 2017. (gpi, 9.3.2020)