Der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, massenhaft Migranten über die Grenze in die EU zu schicken, ist gescheitert. Tatsächlich kamen nur ein paar Hundert an, weil die griechischen Behörden in der Lage sind, die Landgrenze zu kontrollieren. Die Verhandlungsposition der EU mit der Türkei ist deshalb ziemlich gut. Allerdings ist Erdoğan etwas viel tiefgreifender Schreckliches gelungen, als die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu unterstützen. Er hat Griechenland so stark provoziert, dass die Regierung in Athen selbst die Säulen des liberalen Rechtsstaats umwarf: Für einen Monat wird das Asylrecht ausgesetzt. Flüchtlinge können keinen Antrag mehr stellen, obwohl dieses Recht ein fundamentaler Teil des europäischen Selbstverständnisses aufgrund unserer Geschichte darstellt.

Aufzuklären ist zudem, ob griechische Sicherheitskräfte an der Grenze Menschen verletzt oder sogar tödlich verletzt haben, wie dies einige behaupten. Eine besonders negative Entwicklung ist, dass politische Extremisten – auch aus dem Ausland – die Migrationskrise instrumentalisieren. Rechte greifen Flüchtlinge und Hilfsorganisationen an. Auch Linke, die das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu sichern, nicht anerkennen, tragen keineswegs zur Lösung des Problems bei. Und Vermummte beider Gruppen in der ohnedies angespannten Situation auf Lesbos braucht die Insel so notwendig wie der Mensch einen Kropf.

Befürchtungen werden genährt

Am unnötigsten ist die Reaktion provinzieller Politiker in Mitteleuropa, die in den letzten Tagen Angst vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015 gemacht haben. Sie unterlassen es, die Situation realistisch zu analysieren und Fakten zur Kenntnis zu nehmen – oder sie sind zu beidem nicht in der Lage. Denn die Lage in Südosteuropa ist grundsätzlich anders als in den Jahren 2015 und 2016. An den vielen Grenzen auf dem Weg nach Mitteleuropa wird niemand mehr weitergewinkt.

Im Gegenteil: Es wird ständig patrouilliert und kontrolliert. Außerdem gibt es viele Zäune. Niemand wird mehr die Grenzen öffnen. Deshalb ist es auch nur mehr möglich, unter großer Gefahr, mit viel Geld und sehr langwierig über Schmuggelwege nach Mitteleuropa zu gelangen. Es gibt deshalb nur wenige, die es in das jeweils nächste Land schaffen. Es ist daher verantwortungslos, dass nicht diese Realität kommuniziert wird, sondern Befürchtungen genährt werden, dass es wieder zu einem Massenzustrom kommt, obwohl vergleichsweise wenige unterwegs sind.

Die Griechen sind auch nicht die Ersten, die bewiesen haben, dass man Grenzen sichern kann. Die Mazedonier haben das bereits 2016 gezeigt. Nun wäre es Zeit für eine ganz andere Demonstration der Europäer: Durch die jüngste Entwicklung gibt es endlich mehr Aufmerksamkeit für das Elend der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Es braucht Unterkünfte, sanitäre Anlagen, Ärzte, Schulen, Kindergärten und Lehrer. Österreich hat nun einen kleinen Beitrag dazu geleistet, aber das ginge auch ohne Angstmache. (Adelheid Wölfl, 10.3.2020)