CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf EU-Hilfe.

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Stundenlang waren die Spitzen der großen Koalition in Deutschland zusammengesessen, dann war klar: Berlin will sich an der Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus den Flüchtlingslagern in Griechenland beteiligen. "Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen", heißt es in dem entsprechenden schwarz-roten Beschluss.

Es geht dabei um 1.000 bis 1.500 Kinder, die entweder krank sind und Behandlung brauchen oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Deutschland sei bereit, einen "angemessenen Anteil" zu übernehmen.

Von einem Alleingang ist allerdings nicht die Rede. Vielmehr will Berlin gemeinsam mit einer "Koalition der Willigen" aktiv werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf Frankreich, auch Luxemburg und Portugal hat Berlin im Blick.

Gegen einen Alleingang Deutschlands gibt es vor allem in der Unions-Fraktion Widerstand. So soll nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" Unions-Fraktions-Chef Ralph Brinkhaus (CDU) bei einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) angeschrien haben: "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge. Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen."

Seehofer hatte sich schon vor einigen Wochen dafür ausgesprochen, Kindern und Jugendlichen zu helfen. Auch in der CDU verweisen einige darauf, dass die Partei das C – für christlich – im Namen führt. Doch Einigkeit herrscht darüber, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Damals waren 890.000 Schutzsuchende nach Deutschland gekommen.

Und Kanzlerin Angela Merkel hatte im Herbst 2015 ihre Politik noch so erklärt: "Wenn wir uns dafür entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Derartiges hört man von ihr heute nicht mehr, in der Vorwoche rügte sie bloß den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Es sei "inakzeptabel", dass er seine Probleme mit der EU "auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt". Zu den Zuständen an der griechisch-türkischen Grenze äußerte sie sich nicht näher.

Seehofer zeigt sich zufrieden

Seehofer, der am Koalitionsausschuss nicht teilnahm, zeigte sich am Montag jedoch zufrieden "Ich sehe mich in meiner Linie bestätigt: Ordnung und Begrenzung von Migration sind Voraussetzung für Humanität. Zuallererst müssen wir jetzt Griechenland helfen." Seehofer hatte auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet seien.

Unterstützung hat Seehofer schon im Vorfeld vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) bekommen: "Weil das klug ist, was er macht: europäisch abgestimmt humanitär helfen und trotzdem beim Schutz der Außengrenze eine klare Sprache sprechen."

Laschet ist Kandidat für den CDU-Vorsitz, er gilt als Merkelianer und steht in der politischen Tradition der Kanzlerin. Auch er schlägt längst andere Töne an und sagte in einem Interview mit den "Westfälischen Nachrichten", dass die europäische Haltung die richtige sei: "Die EU-Außengrenzen schützen und nicht den Eindruck vermitteln, jetzt wieder Gruppen hineinzulassen".

Noch deutlicher ist sein Konkurrent, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz. Er sagte, direkt an die Flüchtlinge gerichtet: "Wir können euch hier nicht aufnehmen."

Wie viele Kinder nun nach Deutschland kommen, ist noch unklar – auch, in welchem Zeitrahmen. Ein Sprecher Seehofers meinte aber, es werde eher innerhalb von Wochen als von Monaten geschehen. (Birgit Baumann aus Berlin, 9.3.2020)