Wer sucht die 35 ORF-Stiftungsräte aus, die über die Höhe der GIS-Gebühren entscheiden? Jene Männer und Frauen, die schon 2021 die Bosse von Österreichs weitaus größtem Medienkonzern bestimmen? Und wer sitzt in diesem obersten Entscheidungsgremium, wer kommt im Frühjahr 2020 unter neuer türkis-grüner Regierung dazu? Hier finden Sie alles Wesentliche darüber, wie der ORF-Stiftungsrat besetzt wird. Und eine grafische Übersicht mit Namen, Parteinähe und Entsendern.

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Große türkise Mehrheit für die nächste Generalswahl: 2020 gibt es im ORF-Stiftungsrat eine große bürgerliche Mehrheit, mit der ÖVP-nahe und sympathisierende Stiftungsräte praktisch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen können. Mit 18 von 35 Stimmen im Stiftungsrat ist ein ORF-Generaldirektor oder eine Generaldirektorin nach geltendem Recht bestellt; Enthaltungen senken die nötige Stimmenzahl. Und der Vorsitzende des Stiftungsrats entscheidet bei Stimmengleichstand. Vorsitzender ist seit 2018 der von der FPÖ entsandte Rechtsanwalt und Exparteichef Norbert Steger.

Wer bestimmt die 35 ORF-Stiftungsräte?

Bundesregierung, Parteien mit Klubstärke im Nationalrat, Bundesländer, der ORF-Publikumsrat und der ORF-Betriebsrat besetzen das oberste ORF-Gremium, das wiederum mit Mehrheit über Management, Budget, GIS-Gebühr und Programmschemata entscheidet.

Wer darf rein? Seit 2001 sind Politiker und Parteiangestellte bis zu vier Jahre nach ihrer politischen Funktion vom Stiftungsrat ausgeschlossen. Auch Menschen mit Dienst- oder Beteiligungsverhältnissen bei anderen Medienunternehmen dürfen nicht ins oberste ORF-Gremium. Bis auf die Betriebsratsmandate dürfen auch ORF-Mitarbeiter nicht. Vor 2001 gab es Politiker und Medienmanager und gelegentlich auch mehr Mitarbeiter im obersten ORF-Gremium, das damals Kuratorium hieß.

Wie lange und wie unabhängig? Sie alle entsenden Menschen für eine Funktionsperiode von vier Jahren in den Stiftungsrat. In der Zeit sind diese Stiftungsräte laut Gesetz unabhängig von ihren Entsendern, sie haben auf dem Küniglberg im (vor allem wirtschaftlichen) Interesse des ORF zu entscheiden. Im Stiftungsrat tagen vor Sitzungen dennoch Fraktionen zur internen Abstimmung, sie nennen sich "Freundeskreise".

Abberufung nur durch neue Entsender Die Entsender können ihre Stiftungsräte nur dann abberufen, wenn sich das jeweilige entsendenden Organ geändert hat. Also etwa nach Wahlen zum Nationalrat oder zu Landtagen, wenn sich die Bundes- oder Landesregierungen neu gebildet haben, wenn sich der ORF-Betriebsrat oder der ORF-Publikumsrat neu konstituiert haben. Der Publikumsrat tut das wie der Stiftungsrat alle vier Jahre. Deshalb bleiben nun auch die drei 2018 entsandten FPÖ-nahen Mitglieder des Publikumsrats bis 2022 im Stiftungsrat, wenn sie ihr Mandat nicht zurücklegen.

Die Bundesregierung: Neun Stiftungsräte – und Einfluss auf Parteimandate

Die Regierung bestimmt neun Mitglieder des ORF-Stiftungsrats. ÖVP und FPÖ (und davor SPÖ und ÖVP) teilten sich die Mandate vier zu vier auf. Das neunte Mandat war als unabhängig definiert.

ÖVP und Grüne haben nun den Schüssel fünf ÖVP, zwei Grüne und zwei gemeinsam bestimmte Unabhängige vereinbart.

Einfluss auf Parteimandate Die Bundesregierung besetzt formal laut Gesetz auch die sechs Mandate der Parlamentsparteien in den ORF-Stiftungsrat. Sie alleine bestimmt, ob nach Nationalratswahlen die bisherigen Parteimandate im ORF-Rat abberufen werden. Sie könnte auch nur einzelne Parteiräte abberufen und die betroffenen Parteien (oder neue wie im Fall von Liste Jetzt und Grünen) auffordern, Vertreter zu entsenden. Üblicherweise richtete sich diese Aufforderung bisher aber an alle Parteien, sie erging auch 2020 an alle – diesmal aber erst nach eingehender rechtlicher Prüfung, was da alles möglich wäre, und längeren internen Überlegungen. Etwa, ob die Regierung die FPÖ zur Nominierung einladen und Parteivertreter Norbert Steger abberufen soll, der gerade den Vorsitz im Stiftungsrat führt. Der Vorsitzende entscheidet bei Stimmengleichstand im Stiftungsrat – bei den sehr türkisen Mehrheitsverhältnissen (Grafik unten) dürfte die ÖVP dieses sogenannte Dirimierungsrecht aber nicht sehr dringend benötigen.

Die Parteien: Sechs Stiftungsräte

Die im Nationalrat (und in dessen Hauptausschuss) vertretenen Parteien besetzen sechs Mandate im Stiftungsrat nach dem D'Hondtschen System. Bei fünf Parteien bekommt die im Nationalrat mandatsstärkste ein zweites Mandat im Stiftungsrat – derzeit die ÖVP.

Die Parteivertreter werden von der Bundesregierung auf Vorschlag der Parteien in den Stiftungsrat entsandt – und können vor Ablauf der vier Jahre dauernden Funktionsperiode auch nur von der Regierung abberufen werden, wenn sich die Zusammensetzung des Nationalrats insbesondere nach Wahlen geändert hat.

Die Bundesländer: Neun Stiftungsräte

Jedes Bundesland, jede Landesregierung entsendet einen Vertreter oder eine Vertreterin in das oberste ORF-Gremium – auch sie sind nach dem Gesetz dem Unternehmen verpflichtet und nicht dem entsendenden Bundesland.

In den Bundesländern gilt das jeweilige ORF-Landesstudio mit dem ORF-Landesdirektor als wichtigste oder zumindest eine der wichtigsten Medienplattformen für die regionale Politik. Landeshauptleuten und -regierungen sind ihre ORF-Landesdirektoren oft noch etwas wesentlicher als die eigene Fraktion im ORF. Der ORF-Generaldirektor schlägt die Landesdirektoren vor – nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Aussprache mit Landeshauptmann oder Landeshauptfrau in dieser Sache.

Länder-Stiftungsräte, vor allem Matthias Limbeck (Salzburg) und Siggi Neuschitzer (Kärnten), organisieren seit wenigen Jahren Treffen der Bundesländervertreter zur Abstimmung und Artikulation regionaler Interessen.

Am Länderanspruch auf je ein Mandat im Stiftungsrat sind schon viele Pläne zerschellt, das oberste ORF-Gremium zu verkleinern und dieses damit etwas operativer und weniger parlamentsähnlich zu gestalten. Thema ist inzwischen statt einer Verkleinerung eine Art Präsidium für den Stiftungsrat mit wesentlichen Kompetenzen.

Die ÖVP stellt, Stand Frühjahr 2020, sechs von neun Länder-Stiftungsräten. Sie hat also pragmatisch-praktisch wenig Interesse an Änderungen in Größe und Besetzung des obersten ORF-Gremiums. Die Grünen drängten darauf bis in die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP.

Bis Sommer 2021, wenn die nächste ORF-Führung regulär zur Bestellung ansteht, wählt jedenfalls noch Wien einen neuen Landtag/Gemeinderat, 2021 stehen auch Wahlen in Oberösterreich an.

Der ORF-Publikumsrat: Sechs Publikumsräte

Die Mehrheit im Publikumsrat (17 Mandate von um die 30 dort) bestimmt der Bundeskanzler oder ein von ihm damit betrauter Medienminister. Der Publikumsrat hat überschaubare Kompetenzen – abgesehen von der Entsendung seines Sechserkontingents an Stiftungsräten alle vier Jahre, sofern keine/r das Mandat früher zurücklegt.

Der ORF-Betriebsrat: Fünf Stiftungsräte

Viele ORF-Karrieren – Führungsfunktionen oder auch Gehaltsklassen – nahmen schon im ORF-Betriebsrat mit Mandat im obersten ORF-Gremium ihren Ausgang. Michael Götzhaber war etwa viele Jahre roter Technik-Betriebsratschef und ORF-Stiftungsrat, er stimmte im ORF-Stiftungsrat im Sommer 2011 für die Wiederbestellung von Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor; im September 2011 schlug Wrabetz dann Götzhaber als Technikdirektor vor. Zeitgleich wurde auch der damalige bürgerliche Tiroler Stiftungsrat nach Stimmabgabe für Wrabetz ORF-Landesdirektor in Tirol.

Inzwischen schießt der Corporate-Governance-Kodex des Stiftungsrats solche fliegenden Wechsel gleich nach der Stimmabgabe aus – für zwei Jahre. Die 2020 nicht neu bestellten Stiftungsräte könnten also allesamt 2021 für ORF-Führungsjobs kandidieren, wenn sie das denn möchten.

Bisher entscheiden die Betriebsräte im Stiftungsrat auch über das Management gleichberechtigt mit. Die ÖVP drängte lange auf ein zweistufiges Verfahren wie bei Aktiengesellschaften: Eine Mehrheit unter den Kapitalvertretern ohne Betriebsräte sollte Grundbedingung für die Bestellung sein.

Der Zentralbetriebsrat wurde im Februar neu gewählt, die Besetzung der Stiftungsräte dürfte sich nach den Mehrheitsverhältnissen im Betriebsrat richten (die Grafik unten bildet diese ab) – zwei Mandate für die SPÖ, zwei für die (intern als bürgerlich eingeordnete) unabhängige Liste von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl, eines für die ( als eher links eingeordnete) unabhängige Liste von Christiana Jankovics.

Update: Die neue Besetzung des ORF-Stiftungsrats ab März 2020

Die erste Spalte in der Grafik nummeriert die Fraktionsmandate durch und ergibt in der jeweils letzten Zeile die Mandatszahl (Desktop-Version).

(Harald Fidler, 10.3. 2020)