Kurz und Mitsotakis am Dienstag in Wien.
Wien – Von "maximaler Härte" und der "Belastung" durch Geflüchtete war in den vergangenen Tagen viel die Rede – in Österreich ebenso wie in Griechenland. Dass es in derartiger Tonart weitergehen würde, war Teil der Erwartungen, als am Dienstagabend die Regierungschefs der beiden Staaten in Wien zusammenkamen: Sebastian Kurz und sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis. Und tatsächlich hob Kurz den "ähnlichen Zugang" der beiden Regierungen hervor und dankte Griechenland für den Schutz der Außengrenze. Es gebe "einen Angriff der Türkei". Auch Mitsotakis betonte, es handle sich um eine "organisierte Aktion" Ankaras. Der Grenzfluss Evros und die Ägäis seien "der Schild Europas".
Wien hatte am Wochenende verlautbart, Griechenland bei der Sicherung seiner Grenzen zur Türkei zu unterstützen. Außerdem stellt man eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Flüchtlinge auf den Inseln zur Verfügung.
Hintergrund der Gespräche ist, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor gut einer Woche die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet erklärt hatte, was zu einem Andrang von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze führte. Am Dienstag erklärte Erdoğan, die türkischen Grenztore blieben bis auf weiteres offen. Griechenland müsse seine Pforten ebenfalls öffnen.
Merkel und Macron planen Treffen mit Erdoğan
Einig waren sich Kurz und Mitsotakis in der Bewertung des türkischen Präsidenten, dessen Handeln sie mit wenig Wohlwollen verfolgen: Ein Erpresser sei dieser, hoben beide hervor, der in den Worten Mitsotakis' "Menschen als Schachfiguren" missbrauche. Der Premier nannte den Flüchtlingsdeal, den die EU 2016 mit Ankara abschlossen hatte, am Montag gar schon "tot" – sagte nun in Wien aber, er sei jetzt "viel optimistischer", was eine neue Einigung betreffe.
Nach Gesprächen mit den EU-Spitzen am Montag in Brüssel hatte die Türkei eine Überarbeitung des Flüchtlingspakts von 2016 gefordert. Angesichts der "neuen Umstände" etwa in Syrien werde man nun mit der EU besprechen, was zusätzlich getan werden könne, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstag. Zu einer Einigung war es bei dem Treffen am Montag nicht gekommen. Nächsten Dienstag plant Erdoğan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Istanbul zu empfangen.
Mit dem Abschluss des Flüchtlingsabkommens hatte sich Ankara verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäisinseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Hilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Im Streit über das Abkommen wirft die EU der Türkei nun vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.
Hahn bestätigt weitere Hilfe der EU
Tatsächlich hat die EU laut Budgetkommissar Johannes Hahn bisher nur 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Insgesamt 4,7 Milliarden seien bereits vertraglich fixiert, erklärte Hahn. Er bestätigte am Wochenende, dass die EU zudem weitere Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei plane. Im Gespräch mit dem STANDARD sprach Hahn von einer möglichen Größenordnung von einer halben Milliarde Euro. Das Geld werde aber zweckgebunden bleiben. Außerdem sei Bedingung, dass "die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU" eingestellt werde.
Wenige Grenzübertritte in der Nacht auf Dienstag
Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meriç) war die Lage indessen in der Nacht auf Dienstag ruhig. Nur vereinzelt versuchten Migranten, einen Grenzzaun zu überwinden oder den Fluss zu durchqueren, wie der staatliche griechische Rundfunk (ERT) unter Berufung auf die griechische Polizei berichtete.
Auf der türkischen Seite der Grenze wurden in der Nacht keine Bewegungen von größeren Gruppen von Migranten gesichtet. Die Sicherheitsbehörden nutzten die Ruhe, um beschädigte Stellen des Zauns am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule zu reparieren, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Auf den Inseln im Osten der Ägäis waren am Montag nur wenige Migranten angekommen, wie es in den Berichten weiter hieß.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat indessen mitgeteilt, dass die deutsche Bundeshauptstadt 80 bis 100 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen werde. Erst am Montag hatte Deutschland angekündigt, insgesamt bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen zu wollen. "Das hängt jetzt davon ab, wie schnell die Bundesregierung diese Entscheidung umsetzt. Ich denke, eher heute als morgen", sagte Geisel gegenüber RTL. (mesc, red, APA, Reuters, 10.3.2020)