Markus Tschank stellt eine Rechnung an Markus Tschank. Beim blauen "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) war das keine Seltenheit: Denn der Rechtsanwalt Tschank ist auch Obmann des Vereins – und beauftragte sich in dieser Funktion gerne selbst für juristische Beratung, wie Dokumente zeigen, die dem STANDARD vorliegen. Das ISP ist einer jener FPÖ-nahen Vereine, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) infolge des Ibiza-Videos untersucht.

Tschank erhielt für seine Tätigkeit als Vereinsobmann eine jährliche "Management-Fee" von 30.000 Euro netto. Dennoch verrechnete er regelmäßig Tätigkeiten, die er als Rechtsanwalt für seinen eigenen Verein durchgeführt hat – etwa Telefonate und E-Mails –, zu einem Stundensatz von 350 Euro. Dazu kamen "Regiekosten", also "Miet- und Personalkosten für das Büro", die Tschank pauschaliert abrechnete: für drei Monate noch einmal 9.000 Euro.

Außerdem wurden Spesen eingereicht, beispielsweise für den 26. Dezember 2017 über exakt 1100 Euro im Café Sacher. Welche Leistung Tschank für das ISP am zweiten Weihnachtstag erbrachte, wurde von ihm nicht beantwortet. In der Wiener Eden Bar bestellte Tschank drei Flaschen Champagner, Sacherwürstel und Toast. Bezahlt hat das ISP: 583 Euro machte die Rechnung aus.

Es floss Steuergeld

Die Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, werfen Fragen über das Finanzgebaren des FPÖ-nahen Vereins auf. Im Unterschied zu anderen blauen Vereinen, gegen die ermittelt wird, standen dem ISP nämlich nicht nur private Spenden, sondern auch Steuergeld zur Verfügung. Und zwar in Form eines "Werklohns" des Verteidigungsministeriums, das jährlich 200.000 Euro überwies. Laut Darstellung der Beteiligten hatte der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Gründung eines "blauen" Instituts "angeregt". Doskozil, heute Landeshauptmann im Burgenland, reagierte auf eine Anfrage nicht.

Das Verteidigungsministerium sagt dem STANDARD, der Vertrag mit dem ISP gelte von 2017 bis 2020, in diesem Zeitraum zahle das Ministerium 200.000 Euro pro Jahr. Eine Prüfung durch das Ministerium infolge der Ibiza-Affäre fand nicht statt: "Wir warten die Überprüfung der Staatsanwaltschaft ab", sagt ein Sprecher.

Neben dem Geld aus dem Verteidigungsministerium und einer Großspende aus dem Firmenimperium der Familie Turnauer finanzierte auch der Glücksspielkonzern Novomatic das ISP. 200.000 Euro sollten mittels Sponsoringvertrags über drei Jahre an den Thinktank gehen.

Personelle Überschneidungen

Obmann Tschank ist mit dem Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel bekannt: Die beiden betrieben bis 2016 eine Firma namens Polimedia. Die wurde dann von Peter Sidlo übernommen, dessen Bestellung zum Vorstand der Casinos AG wiederum im Frühling 2019 die Casinos-Affäre auslöste. Auch die anderen Akteure kennen sich: Sidlos Schwager Markus Braun ist wiederum Kassier im ISP.

An dieses stellte nicht nur die Polimedia Rechnungen, sondern auch die unlimited communications GmbH, an der zu dreißig Prozent die Krumpel Gmbh beteiligt ist, die zu 100 Prozent Bernhard Krumpel gehört. Ein von der Novomatic gesponserter FPÖ-naher Verein zahlte also Geld an eine Firma, an der der Novomatic-Pressesprecher Anteile hält. Diese Minderheitsbeteiligung war "soweit bekannt offengelegt", sagt Tschank. Krumpel und unlimited- communications-Geschäftsführer Stefan Scopetta haben schon 2012 miteinander gearbeitet, in einer anderen Gesellschaft. Im Rahmen der Auflösung dieser Partnerschaft hat Tschank als Rechtsanwalt beraten, das sei "vor seiner politischen Karriere" gewesen, sagt einer der Anteilseigner. Die Firma sei 2015 als "klassische PR-Firma" gegründet worden, die Aufträge aus "verschiedenen Richtungen" bekommen hätte. Bis Herbst 2019 war auch das SPÖ-nahe Echo Medienhaus an der Firma beteiligt. An die Aufträge des ISP sei man durch die Bekanntschaft mit Tschank gekommen. Man habe eine Veranstaltungsreihe organisiert, in deren Rahmen etwa die heutige Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, einen Vortrag zum Thema Euro und EU gehalten hat. Die Veranstaltung fand im Novomatic Forum statt, die Räume habe man von der Novomatic angemietet.

In den dem STANDARD zugespielten Unterlagen findet sich auch eine Honorarnote von Bernd Saurer. Er ist FPÖ-Bundesrat und hat dem ISP 7.000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes zum Thema "Finanzmarktstabilität und Sicherheit in Europa" verrechnet. Einige Monate später – nach Bekanntwerden von Heinz-Christian Straches denkwürdigem Abend auf Ibiza – wurde der Auftrag aber storniert, erzählt Saurer. Die Schwerpunktsetzung des Vereins hätte sich geändert. Er überwies das Geld zurück. Das bestätigte auch Tschank.

"Marktübliche Fee"

Zu den Ausgaben des Vereins sagt dessen Obmann, der unter Türkis-Blau für die FPÖ im Nationalrat saß, dass es sich um "marktübliche Management-Fees" handle. "Für Sonderprojekte oder Rechtsberatung wurden auch fremdübliche Drittkosten in Rechnung gestellt." Man habe sich laut Tschank "entschieden, dass inhouse" zu machen. Er hatte zuvor wiederholt betont, dass das ISP "ein intensives Jahresprogramm mit dem Verteidigungsministerium" abgearbeitet habe.

Ermittler denken anderes: Sie vermuten laut einem Zwischenbericht, das ISP sei gegründet worden, um "Gelder für die FPÖ respektive HC Strache zu lukrieren". Außerdem werden derzeit dem Vernehmen nach intensiv die Ausgaben des ISP geprüft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Sebastian Fellner, Renate Graber, Fabian Schmid, 10.3.2020)