Im Lichte des Klimaschutzes enthält der Förderungsbericht des Finanzministeriums Überraschendes: 2018 sind Umwelt-, Energie- und Klimaförderungen um 26,5 Millionen Euro gesunken, gegenüber 2017 auf insgesamt 518,2 Millionen Euro. Das geht aus der Analyse des Budgetdienstes des Nationalrates hervor. Um 6,4 Millionen Euro zurückgegangen sind demnach ausgerechnet jene Förderungen, die klimaschutztechnisch zu den wirksamsten zählen: die Unterstützungen für die thermische Sanierung und andere Umweltförderungen im Inland.

Die auf Umwelt und Energie spezialisierte Wifo-Ökonomin Daniela Kletzan-Slamanig macht für den Rückgang mehrere Faktoren verantwortlich: Der Sanierungsscheck sei ausgelaufen, und die Anträge aus dem mehrgeschoßigen Wohnbau seien rückläufig gewesen; detto die Wohnbauförderung. Zu sinkender Nachfrage beigetragen habe mit Sicherheit auch das Zinsniveau, sagt Kletzan im Gespräch mit dem STANDARD.

Heißt auf gut Deutsch: Sanierungswillige Eigenheimbesitzer verzichten bei der Sanierung ihres Eigenheimes angesichts billiger Kredite auf Subventionen, um den teils erheblichen Auflagen des Fördergebers zu entgehen.

Kletzan formuliert es diplomatisch: Die Beseitigung oder Reduzierung rechtlicher Auflagen und Hürden in Wohnungseigentums- und Mietrechtsgesetz wäre mit Sicherheit ein Anreiz, thermische Sanierungen in Angriff zu nehmen. Oft fehle bei den Eigentümern auch das Interesse an einer Sanierung, weil sie die Wohnungen oder Häuser nicht selbst bewohnten. Auch Gemeinde- und Genossenschaftsbauten hätten diesbezüglich Nachholbedarf.

Raus aus Öl

Der Rest des Rückgangs an Förderungen bei Umwelt, Energie und im Klimabereich entfällt auf Altlastensanierung (6,1 Millionen Euro) und Siedlungswasserwirtschaft, auf die rund 65 Prozent der insgesamt 518,2 Millionen an direkten Förderungen in diesem Budgetkapitel entfallen. Dynamik sollte in der Zwischenzeit der Raus-aus-Öl-Bonus gebracht haben, den Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verlängern und so die Umrüstung von Ölheizungen auf erneuerbare Energien anheizen will.

Zu einem Riesenbrocken im Bereich indirekte Förderungen hat sich laut Förderungsbericht die Forschungsprämie entwickelt: Die Steuergutschriften für Unternehmensinnovationen beliefen sich im Jahr 2018 bereits auf 713 Millionen Euro – das sind um fast 22 Prozent mehr, als der Staat 2017 gewährt hat. Als Grund für den steilen Anstieg wird in der Analyse des Budgetdienstes die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent im Jahr 2016 angeführt.

Aufwand steigt

Der Aufwand aus diesem Titel wird mit Sicherheit steigen, denn in diesen 713 Millionen Euro ist die am 1. Jänner 2018 vorgenommene Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent noch gar nicht eingepreist. Mit Zeitverzögerung ist zu rechnen, denn kassenwirksam wird die Forschungsprämie erst nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres. Die Unternehmen können die Innovationsprämie erst im Nachhinein bei Erstellung des Jahresabschlusses geltend machen.

Bei den finanziellen Auswirkungen nach Empfängergruppen fällt auch die Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe auf: Die Mindereinnahmen des Fiskus durch steuerliche Begünstigung von Kerosin stiegen aufgrund des steigenden Flugverkehrs von 2017 auf 2018 von 380 auf 420 Millionen Euro – das ist ein Anstieg um rund zehn Prozent. Auf 320 Millionen Euro gestiegen ist die Begünstigung von Agrardiesel (Steuerbegünstigung biogener Treibstoffe). Diese reicht allerdings nicht an ihre beste Zeit im Jahr 2014 heran, damals machte sie 380 Millionen Euro aus. (Luise Ungerboeck, 11.3.2020)