Die Regierung nimmt den Ernst der Lage zur Kenntnis und verkündet wegen Corona relativ drastische Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Gleichzeitig deutet sie weitere an (Schulschließungen). Kanzler Sebastian Kurz trifft (vorläufig) den richtigen Ton, indem er mehr oder minder deutlich sagt, dass wir uns auf ein ziemlich verändertes Leben einstellen müssen.
Was er nicht sagte: Möglicherweise wird uns eine Rezession dazu zwingen, das türkise Dogma von "keine neuen Schulden mehr" radikal zu überdenken.
Als Türkis-Blau noch herrschte, schickte die Regierung ihren "Stabilitätspakt bis 2023" an die EU-Kommission. Darin festgeschrieben sind die Budgetvorhaben von Türkis-Blau, darunter der Plan, nach dem Nulldefizit 2018 und 2019 auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern zu wirtschaften. Es sei "eine große Freude", diese Nachricht nach Brüssel zu senden, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Denn man habe "erstmals seit 60 Jahren der Schuldenpolitik" eine "Trendwende" geschafft.
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Soweit die Meldungen aus erst kurz vergangenen, aber ganz anderen Zeiten. Mag sein, dass die Budgetrede, die der als Finanz- und Wirtschaftspolitiker völlig unerprobte Gernot Blümel, Kurz’ Mehrzweckwaffe, noch von der alten Ideologie geprägt sein wird. Es sind ja nur ein paar Tage bis dahin, und die türkise Finanzpolitik war bisher auf "ausgeglichenen Haushalt" und "endlich keine Schulden mehr" gestimmt.
Wachstumsverlangsamung
Möglich war das übrigens durch die brummende Konjunktur und freudig sprudelnde Steuereinnahmen. Die Lohnsteuer stieg im Jänner um fünf Prozent. Aber wenn sich die Problembären Corona, Handelskriege zwischen den USA und China/Europa sowie Ölpreiskriege zwischen Russland und Saudi-Arabien bündeln, dann droht eine ordentliche Wachstumsverlangsamung, wenn nicht Rezession.
Mit Zinssenkungen durch die Notenbanken ist nicht mehr viel zu machen, weil die Zinsen ohnehin schon ganz unten sind. Daher melden sich bereits jetzt keynesianisch motivierte Wirtschaftswissenschafter und fordern Deutschland, aber auch Österreich auf, das Nulldefizit über Bord zu werfen.
So wie es vor fast 50 Jahren Bruno Kreisky und Hannes Androsch gemacht haben, als die Ölkrise ausbrach. Sie hatten von der ÖVP-Alleinregierung ein "saniertes Budget" geerbt und hatten daher genügend Spielraum, um sich zu verschulden. Das musste dann einige Jahre später mit der berühmten "Mallorca-Steuer" auf Sparbuchzinsen bezahlt werden, damit die internationalen Finanzmärkte so viel Vertrauen in Österreichs Budgetstabilität hatten, um ihm neue Kredite zu gewähren. Ja, liebe Kinder, die Zinsen auf Sparbücher waren einst unbesteuert ...
Im Gefolge der Finanzkrise von 2008 hob die damalige rot-schwarze Koalition die Staatsverschuldung dann kräftig an. Jetzt wird es wohl darum gehen, einem größeren, weltweiten Wirtschaftseinbruch durch erhöhte Staatsausgaben zu begegnen.
Wenn daher Gernot Blümel bei seiner Budgetrede wieder von der Glorie des Sparens redet, dann wissen wir, dass wir uns fürchten sollen. (Hans Rauscher, 11.3.2020)