Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, bei der Angelobung von Präsident Ashraf Ghani in Kabul.

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Kabul/New York – Der UN-Sicherheitsrat hat sich geschlossen hinter das Abkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan gestellt. Die 15 Ratsmitglieder votierten am Dienstag einstimmig für eine Resolution zur Unterstützung der Ende Februar unterzeichneten Vereinbarung.

Der Sicherheitsrat fordere die Regierung in Kabul auf, "den Friedensprozess voranzutreiben" und an innerafghanischen Verhandlungen teilzunehmen, hieß es in der von den USA eingebrachten Resolution. An den Gesprächen sollten Vertreter der afghanischen Politik und Zivilgesellschaft beteiligt sein, darunter auch Frauen.

USA sollen Truppenstärke reduzieren

Der Sicherheitsrat erklärte sich bereit, mit dem Beginn von innerafghanischen Gesprächen die 2011 verhängten UN-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Gruppen auf den Prüfstand zu stellen. Damit solle "der Friedensprozess unterstützt" werden.

Das einstimmige Votum des Sicherheitsrats kommt überraschend, da es sich bei dem Abkommen um eine Vereinbarung zwischen einer ausländischen Regierung und einer Extremistengruppe handelt. Zudem sind darin auch zwei geheime Anhänge zum Kampf gegen den Terrorismus enthalten, deren Inhalt auch den Sicherheitsratsmitgliedern nicht bekannt ist.

Die USA hatten Ende Februar in Doha ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnet, das den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan ebnen soll. Es sieht in einem ersten Schritt vor, dass die USA ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12.000 auf 8600 reduzieren und fünf der etwa 20 Stützpunkte in dem Land schließen. Am Montag begannen die USA mit ihrem Teilabzug aus Afghanistan.

Taliban soll IS und Al Kaida bekämpfen

Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie Al-Kaida und die IS-Miliz bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen. Sollten sich die Taliban an ihre Verpflichtungen halten, wollen die USA in 14 Monaten all ihre Truppen und die ihrer Verbündeten abziehen.

Die Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung sollten eigentlich in dieser Woche in Oslo beginnen. Sie verzögern sich jedoch wegen eines Streits um die Freilassung von Taliban-Kämpfern.

Die Regierung in Kabul kündigte am Dienstag an, 5000 Gefangene freizulassen, falls die Aufständischen ihre Gewalt deutlich reduzierten. Als eine Geste des guten Willens könnten die ersten 1500 Taliban-Kämpfer am Samstag freikommen, erklärte ein Sprecher von Präsident Aschraf Ghani. Nach dem Start der Verhandlungen mit den Taliban sollen dann 3500 weitere Gefangene freigelassen werden. (APA, 11.3.2020)