In die Casinos-Affäre kommt wieder ordentlich Bewegung. Wie DER STANDARD erfahren hat, ist es Mittwochmorgen zu neuerlichen Hausdurchsuchungen gekommen. Dutzende Fahnder filzen demnach den Glücksspielkonzern Novomatic. Damit hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schon die dritte Welle an Hausdurchsuchungen veranlasst. Am 12. August und am 12. November waren ebenfalls umfassende Razzien beziehungsweise freiwillige Nachschauen durchgeführt worden.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen FPÖ-nahe Vereine wie das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) und Austria in Motion sowie die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria vor einem Jahr. Auslöser der Angelegenheit war die Bestellung des früheren Wiener FPÖ-Bezirksrats Sidlo zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) gewesen.
Diskrete Vereine
Casinos-Aktionär Novomatic sollen – so behauptet die Staatsanwaltschaft – im Gegenzug Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden sein. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft gab keinen Kommentar ab, der Sprecher der Novomatic war nicht erreichbar.
Bei den Hausdurchsuchungen waren etwa die Handys des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) oder von Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus beschlagnahmt worden, in der Folge wurden diverse Chats zur Causa bekannt. Im Ibiza-Video hatte Strache über Vereine gesprochen, über die man an die FPÖ diskret spenden könne; später hatte er diese Darstellung aber wieder zurückgenommen.
Spendentätigkeit
Angeblich steht derzeit besonders das ISP im Fokus der Ermittler; dessen Obmann ist Rechtsanwalt Markus Tschank. Das Verteidigungsministerium unterstützt den Verein, der entsprechende Kooperationsvertrag gilt wie berichtet von 2017 (damals war der Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister) bis 2020, pro Jahr fließen 200.000 Euro. Zudem hat eine Gesellschaft der Industriellenfamilie Turnauer gespendet.
Auch der Glücksspielkonzern Novomatic finanziert das Institut, bei dessen Veranstaltungen zum Beispiel die heutige Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, aufgetreten ist. Der Sponsoringvertrag der Novomatic sah 200.000 Euro für drei Jahre vor.
Zweite Razzia
Die Ermittler prüfen den Verdacht, dass das ISP – wie andere Vereine – dazu gegründet worden sei, "Gelder für die FPÖ beziehungsweise H.-C. Strache zu lukrieren", was die Beschuldigten bestreiten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In der Novomatic-Zentrale im niederösterreichischen Gumpoldskirchen, im Haus des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann (er ist Ende Februar zurückgetreten) und bei Novomatic-Eigner Johann Graf waren die Staatsanwälte und Kriminalisten bereits im Vorjahr zur Nachschau gewesen. Nun sollen sie weitere Hinweise haben, die sie erneut ausrücken ließen. Unter anderem soll es den Verdacht geben, dass Festplatten, die beschlagnahmt wurden, manipuliert gewesen sein könnten. (Renate Graber, 11.3.2020)