"Der Kauf der Abfangjäger ist für Österreich zum Milliardengrab geworden. Wir haben uns sogar die Korruption im eigenen Land mitfinanziert. Da soll man nicht eine Riesenwut auf Politiker bekommen?" So fasst Peter Filzmaier unter der Überschrift "Die Eurofighter und wir Wutbürger" in der "Kronen Zeitung" die Situation rund um den größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik zusammen. Gleichzeitig warnt er aber auch: "Pauschale Verurteilungen sind stets falsch! Wir dürfen auch bei den Eurofightern nicht sagen, dass alle Politiker korrupt sind."

Völlig richtig! Lasst uns differenzieren, indem wir uns – statt des diffusen Phantombilds "alle Politiker" – konkreten Personen widmen. Zum Beispiel Karl-Heinz Grasser. Sein über Nacht erfolgter Meinungsschwenk bezüglich der von ihm zuvor vehement abgelehnten Anschaffung der Eurofighter war offenbar die Folge eines Geheimbesuches beim Hersteller der Kampfjets, wo man ihn vermutlich mit auf seine Interessenlagen hin individuell optimierten Argumenten überzeugt haben dürfte. In diesem Zusammenhang machte unlängst Ashwien Sankholkar auf "dossier.at" eine bemerkenswerte Entdeckung publik. Er fand heraus, dass der bei einer Liechtensteiner Bank tätige Peter B. als Betreuer nicht nur für das von der Staatsanwaltschaft Grasser zugeordnete Buwog-Konto zuständig war, sondern auch für andere glamouröse Konten. Nämlich just für jene der für die Verteilung der Eurofighter-Schmiergelder verwendeten Briefkastenfirmen.

Karl-Heinz Grasser
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Deshalb mein heißer Tipp an unsere Justiz: Mit einer raschen Einvernahme des besagten Herrn B. könntet ihr die eher Kopfschütteln auslösende Bilanz eurer bisherigen Eurofighter-Ermittlungen möglicherweise deutlich verbessern. Und auch in einer anderen gerichtsanhängigen Affäre würde es sich lohnen, neben der Spur des Geldes auch der oftmals parallelen Spur des Grassers zu folgen. Die Frage, wie der Automatenglücksspielkonzern Novomatic die österreichische Politik gekauft hat, wird demnächst vor einem parlamentarischen U-Ausschuss erörtert. Dabei wird es Zeugenaussagen geben über Interventionen zum Glücksspielgesetz bei Politikern, die laut einem Ex-Novomatic-Manager "nicht billig gewesen sind". Dazu darf ich aus einer mir vorliegenden, noch unveröffentlichten Einvernahme des Lobbyisten Peter Hochegger zitieren, in der er ein Treffen von 2007 zwischen ihm, Walter Meischberger, dem damaligen Novomatic-Boss Wohlfahrt und Grasser beschreibt, in dessen Rahmen "vorgeschlagen wurde, Grasser als Lobbyist für Novomatic in Brüssel zu verpflichten". Noch bemerkenswerter die überlieferte Reaktion Wohlfahrts: "Das sei keine gute Idee, wenn Grasser nach außen hin sichtbar für Novomatic tätig wird."

Wir Wutbürger können also nur darauf hoffen, dass in nächster Zeit mehr Tätigkeiten "nach außen hin sichtbar werden", und sollten Pauschalurteile vermeiden. Das gilt auch für das berühmte Zitat des Grasser-Anwalts Manfred Ainedter: "Nicht überall, wo ein Skandal ist, steckt ein Grasser drin." Um die Richtigkeit dieser Aussage zu überprüfen, müsste man dieses "überall" zeitlich und örtlich genauer definieren. (Florian Scheuba, 12.3.2020)