Am Mittwoch ist es wieder passiert. Fast auf den Tag genau sieben Monate nach der ersten Razzia beim Glücksspielkonzern Novomatic kamen Staatsanwälte und Ermittler erneut in die Unternehmenszentrale nach Gumpoldskirchen angereist, um im Rahmen einer Hausdurchsuchung bzw. freiwilligen Nachschau Büros zu durchforsten und Unterlagen sicherzustellen.

Parallel dazu fanden sich Ermittler im vierten Bezirk in Wien ein, an jener Adresse, an der Rechtsanwalt Markus Tschank seine Kanzlei hat und das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) seinen Sitz. Der frühere FPÖ-Nationalratsmandatar Tschank ist Vereinsobmann des ISP, das Institut nützt Büroflächen und Personal und zahlt dafür Regiekosten. Tschank war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Himmel über der Novomatic bleibt bewölkt, die Causen Casinos/Postenschacher und FP-nahe Vereine werfen lange Schatten.
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Zurück ins niederösterreichische Gumpoldskirchen: Dem Vernehmen nach haben sich die Ermittler diesmal besonders für die Büros der Rechtsabteilung und Pressestelle interessiert. In dem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführten Ermittlungsverfahren geht es zum einen um die sogenannte Causa Postenschacher in den Casinos Austria (Casag), etwa um die Bestellung des früheren Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Casag-Finanzvorstand.

Zum anderen geht die WKStA dem Verdacht nach, FPÖ-nahe Vereine seien "gegründet worden, um Gelder für die FPÖ bzw. Heinz-Christian Strache zu lukrieren". Dieser Vorwurf, den die Beschuldigten bestreiten, ist sozusagen aus dem "Ibiza-Video" herausgeapert, in dem der frühere freiheitliche Vizekanzler Strache sinngemäß von der Möglichkeit gesprochen hatte, man könne der FPÖ diskret über Vereine spenden. Später hat Strache diese Darstellung zurückgezogen. Für ihn und alle anderen Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Novomatic sponserte ISP

Für das ISP, einen sicherheitspolitischen Thinktank, interessieren sich die Ermittler derzeit besonders. Die Fäden von der ISP zur Novomatic laufen so: Der Glücksspielkonzern hat das ISP mit 200.000 Euro unterstützt, der Sponsoringvertrag läuft drei Jahre. Angeblich hat Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann der Novomatic diese Summe dann aus eigener Tasche zurückgezahlt – eine Bestätigung dafür oder einen Kommentar dazu sind aber nicht zu bekommen. Die juristische Frage, die sich stellt: Was war die Leistung, die das ISP für die Zahlung der Novomatic erbracht hat? Laut Rechnung vom 22. März 2018 ging es um die "Verstärkung der Positionierung von Novomatic im Bereich Sicherheit".

Bernhard Krumpel, Novomatic-Pressesprecher, hatte bis 2016 eine Beratungsgesellschaft mit Tschank, die Polimedia. Die hat dann Sidlo übernommen, auch Polimedia stellte Rechnungen an die ISP. Kassier des ISP ist Markus Braun, ihm gehört die Finanzgesellschaft Sigma, in der Sidlo gearbeitet hatte, bevor er im Mai 2019 in den Casag-Vorstand aufgestiegen ist. Abberufen wurde er im Dezember.

Spenden und sponsern

Ein weiterer Faden läuft über die PR-Agentur Unlimited Communications. Sie hat für die ISP diverse Veranstaltungen organisiert, Novomatic-Mitarbeiter Krumpel ist zu 30 Prozent an der Agenur beteiligt. Der Novomatic-Sprecher hat zu alldem am Mittwoch nichts gesagt, man gebe zu laufenden Ermittlungen grundsätzlich keine Stellungnahme ab, schrieb er dem STANDARD auf Anfrage.

Weitere Financiers des ISP sind das Verteidigungsministerium, das von 2017 bis 2020 jährlich 200.000 Euro für Kooperationen zahlt, und auch eine Gesellschaft der Industriellenfamilie Turnauer hat 100.000 Euro gespendet. Obmann und Anwalt Tschank verrechnet dem Verein wie berichtet "marktübliche" (Tschank) Management-Fees von 30.000 Euro im Jahr sowie "fremdübliche Drittkosten" für Sonderprojekte oder Rechtsberatung. Eine Tschank-Stunde kostet das ISP 350 Euro.

Besprechen und essen

Unter den Ausgaben, die das ISP getätigt hat, finden sich zum Beispiel auch viele Gastrorechnungen. Mit Belegdatum 4. April 2018 etwa kamen in mehr als 50 Rechnungen rund 2200 Euro zusammen, was das Finanzamt zu einer interessierten Nachfrage veranlasst hat.

Laut Auskunft des ISP-Steuerberaters an die Finanz "dienten die Konsumationen der Erfüllung unmittelbarer Vereinsaufgaben, insbesondere der Vorbereitung der verschiedenen Workshops, des Fundraisings und der Vorbereitung der ersten Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz vom 15. Mai 2019". Und diese hätten immerhin "unsere Außenministerin Karin Kneissl und unser Infrastrukturminister Norbert Hofer" eröffnet. (Renate Graber, 11.3.2020)