Athen/Wien/Ankara – An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einzureisen – was griechische Grenzbeamte verhindern.
Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche an Ort und Stelle sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit.
Reporter beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Zudem wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Betonhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten. Derzeit befinden sich 14 österreichische Beamte im Frontex-Einsatz in Griechenland.
Ruhe nach Auseinandersetzungen
Am Mittwochabend war es – nach drei Tagen Ruhe – erneut zu schweren Zwischenfällen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Migranten stürmten laut mehreren Augenzeugenberichten einen Grenzzaun an diesem Übergang, die griechischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.
In Athen wurde erwartet, dass es in den nächsten Tagen immer wieder ähnliche Zwischenfällen geben wird. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegenzukommen. Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. "Bis dahin müssen wir äußerst vorsichtig sein", sagte ein Polizeioffizier in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli am Donnerstagmorgen.
Von der Leyen strich Reise zu Lösung für unbegleitete Minderjährige
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre für Donnerstag geplante Reise nach Athen abgesagt. Dort wollte sie eigentlich eine Lösung für die unbegleiteten Minderjährigen in den Flüchtlingslagern vorantreiben. Wegen der sich verschärfenden Coronavirus-Lage in Europa strich sie die Reise nun, teilte sie auf Twitter mit. Die Reise soll nachgeholt werden.
Nach Angaben der EU-Kommission leben auf den Inseln rund 5.500 unbegleitete minderjährige Migranten. Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten zuletzt die Bereitschaft signalisiert, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Die deutsche Regierung sprach von bis zu 1.500 Kindern, die gemeinsam mit anderen Ländern aufgenommen werden sollten. Neben Deutschland zeigten bisher auch Frankreich, Finnland, Luxemburg, Portugal und Kroatien Aufnahmebereitschaft. Aus Österreich kam ein Nein.
Forscher, Künstler fordern "Freiheit für Menschlichkeit"
In einem offenen Brief appellieren deshalb Wissenschafter, Künstler, Juristen, NGO-Vertreter und kirchlichen Einrichtungen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, die auf griechischen Inseln gestrandet sind, zu ermöglichen. Sie fordern darin "die Freiheit, unsere Menschlichkeit und Nächstenliebe leben zu dürfen". Der Brief ist auch an Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) gerichtet.
Insbesondere der Kanzler und der Innenminister würden sich gegen eine menschliche Lösung der Krise sperren. "Damit schränken sie aber auch österreichische Bürgerinnen und Bürger ein, die ihrer solidarischen Verpflichtung nachkommen wollen", heißt es in dem Brief. "Wir fordern die Freiheit, unsere Menschlichkeit und Nächstenliebe leben zu dürfen! Wir akzeptieren nicht, dass auf diese Weise unserer persönlichen Identität Grenzen gesetzt werden, für die es keine vernünftige Notwendigkeit gibt."
Kritik an "populistischer Hetze gegen Geflüchtete"
Kritisiert werden Kurz und Nehammer auch für ihre "immer schärferen Formulierungen", die eine Bedrohung Europas und Österreichs durch Geflüchtete in den Raum stellen würden. Der Kanzler schaffe mit seinen Aussagen "nicht nur Feindbilder und weckt völlig unangemessene Ängste", er spiele zusammen "mit der haltlosen Behauptung einer bedrohten österreichischen oder europäischen Identität" auch den europäischen Rechtsextremisten in die Hände. Gefordert wird daher "dringend eine Mäßigung in der Sprache".
Kritisiert wird weiters die "populistische Hetze gegen Geflüchtete", die von den Ursachen der Tragödie, "von der Menschenrechtsverletzung der Asylverweigerung und von den unverantwortlichen Blockaden in der Europäischen Union" ablenke.
Unterzeichnet wurde der auf der Plattform openpetition.eu aufliegende Brief bisher von über 100 Personen, darunter Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier, Monika Helfer, Robert Menasse, Cornelius Obonya, Elisabeth Orth und Ilija Trojanow, Jörg Flecker, Manfred Nowak und Ruth Wodak sowie Barbara Coudenhove-Kalergi, Irmgard Griss, Alfred Noll und Clemens Jabloner. (red, APA, 12.3.2020)