Washington – Der US-Kongress hat eine Resolution verabschiedet, mit der die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran beschnitten werden sollen. Der bereits im Senat beschlossene Text passierte am Mittwoch mit 227 zu 186 Stimmen auch das Repräsentantenhaus. Die Maßnahme ist allerdings weitgehend symbolisch: Trump dürfte sein Veto gegen die Resolution einlegen.

Der Text untersagt dem Präsidenten den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses. Allerdings erlaubt er ausdrücklich Maßnahmen, um einen drohenden Angriff gegen die USA zu verhindern.

Die Resolution ist eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak Anfang Jänner. Grundlage ist die "War Powers Resolution" von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, "in jedem möglichen Fall" den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt. Der Angriff hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran eskalieren lassen und beide Staaten an den Rand eines Krieges gebracht. Viele Parlamentarier fühlten sich von Trump übergangen und nach dem Drohnenangriff nur unzureichend über die Beweggründe informiert.

Veto von Trump erwartet

Im Senat stimmten im Februar auch acht Vertreter von Trumps Republikanern für die Resolution. Für den Präsidenten war das ein empfindlicher Dämpfer. Allerdings dürfte Trump nun sein Veto gegen die Resolution einlegen. Um das zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als ausgeschlossen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump in einem ähnlich gearteten Fall zu einem Veto greifen müssen, nachdem sich der Kongress gegen ihn aufgelehnt hatte. Beide Kongresskammern – auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat – hatten damals eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. (APA, 12.3.2020)