Innenminister Karl Nehammer wird am Freitag nicht nach Brüssel reisen.

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Brüssel – Die EU-Innenminister beraten am Freitag ab 10 Uhr in Brüssel über die Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze. Zudem soll über das gemeinsame Vorgehen gegen das Coronavirus diskutiert werden. Dabei soll es etwa darum gehen, wie Informationen besser geteilt werden können. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird aufgrund von "dringlichen Verpflichtungen" in Österreich bleiben und soll durch den Botschafter vertreten werden.

Die Türkei hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland wehrte die Menschen jedoch ab. Die EU unterstützt Athen, etwa mit Hilfsgeldern und durch die Grenzschutzagentur Frontex. Die Minister wollen nun bewerten, wie sich die Lage entwickelt hat. Zudem dürften sie darüber beraten, wie künftig mit den unbegleiteten Minderjährigen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln umgegangen wird.

100 zusätzliche Frontex Beamte

Frontex wurde am Donnerstag um 100 weitere Beamten verstärkt. Das gab die europäische Grenzschutzagentur am Freitag in einer Aussendung bekannt. Fünf Beamte davon stammen aus Österreich, bestätigte der Ressortsprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl. Insgesamt kommen die zusätzlichen Beamten aus 22 EU-Mitgliedsstaaten.

Bisher hatte Frontex 500 Einsatzkräfte in Griechenland stationiert, zusammen mit 11 Schiffen und anderer Ausrüstung. Davon waren 14 österreichische Beamte im Einsatz. Die Grenzinterventionen werden zwei Monate dauern und könnten bei Bedarf verlängert werden, hieß es in der Aussendung.

An der griechisch-türkischen Landgrenze, beispielsweise am Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule, herrschte am Freitagmorgen, nach einer weiteren Nacht mit Brandflaschen und Tränengas, wieder Ruhe. Am Vorabend hatten abermals zahlreiche Menschen von der türkischen Seite aus versucht, einen Grenzzaun auf der griechischen Seite zu durchbrechen, um illegal in die EU einzudringen.

Griechische Medien zeigten erneut kurze Videoaufnahmen von den Zwischenfällen: Migranten schleuderten Brandflaschen über den Zaun nach Griechenland, einige legten Feuer, um den Stacheldraht zum Schmelzen zu bringen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Brände zu löschen und die Migranten zurückzudrängen. (APA, 13.3.2020)