Wien – Die Ermittlungen in der Causa Postenschacher rund um die Casinos Austria (Casag) haben etliche Facetten dazugewonnen. Das hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach den Hausdurchsuchungen diese Woche bekanntgegeben. Es gebe neue Beschuldigte und "weitere Verdachtslagen", schrieb die Behörde in einer Aussendung.

Aus Anordnungen zu den Razzien, die bei der Novomatic-Zentrale, beim FPÖ-nahen Verein Institut für Sicherheitspolitik (ISP) und bei einem Linzer Steuerberater stattgefunden haben, erschließt sich, worum es den Ermittlern geht – und ihre Vorwürfe sind schwerwiegend. Sie richten sich nun auch gegen zwei hochrangige Novomatic-Manager und den Linzer Steuerberater.

Lizenzen erwünscht

Recherchen und Auswertungen der Handydaten der Beschuldigten hätten ergeben, dass man bei Novomatic versucht habe, den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) "unlauter zu beeinflussen", heißt es in einer Durchsuchungsanordnung. Dafür sei Geld an den Steuerberater in Aussicht gestellt worden und ein Erfolgshonorar, für den Fall der "Realisierung der Casinos- bzw. Onlinelizenz", die sich Novomatic gewünscht hätte. Es sei vereinbart gewesen, dass Teile dieser Vorteile dem damaligen Regierungsmitglied Fuchs versprochen und gewährt werden sollten. Gleich vorweg: Alle Beschuldigten bestreiten diese Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Darstellung der WKStA sollen sich die Novomatic-Manager Mitte 2018 auf ein Treffen mit Fuchs vorbereitet haben, an dem auch der FPÖ-nahe Linzer Steuerberater teilnehmen sollte. Der seinerseits hat damals schon für die Novomatic gearbeitet und Fuchs gekannt. Er habe Fuchs dem Novomatic-Chef vorgestellt und mehrere Treffen organisiert.

"Damit er schon flüstern kann"

Und: Der Linzer habe Fuchs darüber informiert, dass die Verantwortlichen der Novomatic Geld springen lassen würden, wenn das mit den Lizenzen klappen würde.

Die Novomatic-Chefs wurden laut WKStA gut fürs erste Treffen gebrieft. Fuchs esse gern zu Mittag, es könnte daher "atmosphärisch gut" sein, mit dem Linzer und dem Staatssekretär nach dem Treffen etwas essen zu gehen. Seine Vorbereitungsmail an seine Chefs, so der Manager, werde er auch dem Steuerberater schicken, "damit er schon flüstern" könne, zitieren die Staatsanwälte.

Aufsichtsratsjob als Belohnung

Tatsächlich kam es dann zu gemeinsamen Treffen, laut WKStA sei es dabei um "vorgegebene Themen der Novomatic" gegangen, vor allem um die "eigene Casinos- und Online-Lizenz". Ende November soll dann Novomatic-intern das Finanzielle thematisiert worden sein. Es sei um die Frage gegangen, wie man den Steuerberater bezahlen könnte. Angedacht worden sei, dessen Vertrag mit dem Glücksspielkonzern zu erweitern und mit einem Erfolgshonorar zu versehen oder ihm ein Aufsichtsratsmandat in einer Admiral-Gesellschaft einzuräumen. Das erschien dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann nicht praktikabel: "Nicht Aufsichtsrat! Ist zu nahe!" Eine Bezahlungsidee, die die WKStA für "unorthodox" hält.

Im Jänner 2019 wollte der Steuerberater mehr Honorar, weil er "tatsächliche Steuerleistungen (neben der Arbeit, die er sonst für uns leistet)" erbringen sollte, wie es in den E-Mails der Novomatic-Manager heißt. Insgesamt wurden dann 281.750 Euro für den Zeitraum von Februar 2019 bis Ende 2020 ausgemacht. Dass ein Teil davon an Fuchs fließen sollte, wird vehement bestritten. Die gegen Novomatic und ihre Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe seien "unbegründet und unwahr", sagt der Anwalt der Novomatic. "Die Annahmen der Ermittler betreffend meine Person sind nicht korrekt", sagt Fuchs.

Verdacht auf verbotene Intervention

Die WKStA denkt allerdings, dass all das auch dann strafbar wäre, wenn kein Geldfluss an Fuchs nachweisbar wäre: Denn in dem Fall könnte es um eine verbotene Intervention gehen.

Der Anwalt des Ex-Novomatic-Chefs gab keine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen ab. Dem Ö1-"Morgenjournal" ließ der nunmehrige Konsulent der Novomatic, Neumann, aber sinngemäß wissen, dass der Steuerberater den Glücksspielkonzern erfolgreich dabei unterstützt habe, gegen illegale Automatenbetreiber in Oberösterreich vorzugehen. Dem STANDARD sagte der beschuldigte Oberösterreicher, er habe zwar lange für die Novomatic gearbeitet, die Vorwürfe stimmten aber nicht. (Renate Graber, Fabian Schmid, 14.3.2020)