Die Regierung hat am Samstag weitreichende Maßnahmen angekündigt, um die wirtschaftlichen Gefahren der Coronaviruskrise zu bekämpfen. Das Wichtigste zusammengefasst: Es werden vier Milliarden Euro für Härtefälle, Überbrückungskredite und Garantien zur Verfügung gestellt, im Paket sind auch 400 Millionen Euro für die Unterstützung von Kurzarbeit enthalten. Das Nulldefizit ist – zumindest heuer – Geschichte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtete bei der Präsentation der Hilfsmaßnahmen noch einmal eindringliche Worte an die Öffentlichkeit. Das Coronavirus bringe "Krankheit, Leid und für manche auch den Tod", sagte der ÖVP-Chef. Es gelte nun, rasch die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze abzufedern. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte, das Budget, das kommende Woche präsentiert werden soll, werde die "bittere Wahrheit der Krise in Zahlen abbilden".

Was wird nun konkret unternommen? Einerseits sollen Unternehmen dazu angehalten werden, trotz Umsatzeinbrüchen so wenige Mitarbeiter wie möglich freizusetzen. Das soll insbesondere über eine attraktivere Kurzarbeit gelingen. Sie soll unbürokratischer und rascher bewilligt werden, zudem werden die Unternehmen deutlich stärker unterstützt, als es derzeit der Fall ist. So kann die Arbeit auch auf null Stunden reduziert werden, und der Arbeitnehmer erhält weiterhin 80 bis 90 Prozent des früheren Verdienstes, wie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erklärte.

Deutliche Aufstockung

Die Aufstockung der Mittel für Kurzarbeit von ursprünglich vorgesehenen 20 Millionen auf 400 Millionen Euro spiegelt die Dramatik einigermaßen wider. Zum Vergleich: Im Jahr 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, kostete das Instrument 130 Millionen Euro. Die höheren Kosten dürften einem Mix aus größerer Zuzahlung durch das AMS und mehr Fällen geschuldet sein.

Zuletzt war das Arbeitsmarktservice mit einer Flut von Kurzarbeitsanträgen sowie von Anmeldungen beim Frühwarnsystem konfrontiert, bei dem Kündigungen rechtzeitig angekündigt werden müssen. Große Fälle von Kurzarbeit betreffen unter anderem AUA und Flughafen, der Caterer Do & Co beispielsweise will sich von hunderten Mitarbeitern trennen, wie Konzernchef Attila Dogudan erklärte. Mit der Schließung von Geschäften, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie der Limitierung von Öffnungszeiten von Restaurants und Bars ab Montag droht laut Experten eine dramatische Zuspitzung der Situation am Arbeitsmarkt.

Kettenreaktion verhindern

Um zudem eine Kettenreaktion zu verhindern, sollen Unternehmen vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nannten Überbrückungskredite und Kreditgarantien als Beispiele. Zudem wurden zwei Härtefonds für Kleinst- und Familienunternehmen angekündigt, weil diese Gruppen vielfach weder Kurzarbeit noch Garantien beanspruchen können.

Dazu kommt die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen, wie Blümel weiter erklärte. Auch Steuervorauszahlungen können herabgesetzt werden. Vizekanzler Werner Kogler und Blümel verteidigten die Einschaltung der Banken für die Vergabe gestützter Kredite. Der Grünen-Chef deutete an, dass die Geldinstitute sich bereiterklärt hätten, bei der Fälligstellung von Krediten zurückhaltend zu agieren.

Wochenend-Parlament

All das soll jetzt rasch umgesetzt werden, sodass das Arbeitsmarktservice bereits am Montag die neuen Kurzabeitsregeln anbieten kann. Auch bei den Maßnahmen zur Liquiditätssicherung drückt die Regierung aufs Tempo. Übers Wochenende wird nun an Gesetzesentwürfen gefeilt, die dann dem Parlament zugewiesen werden. Der Nationalrat soll mehrere der Gesetze bereits am Sonntag beschließen. (Andreas Schnauder, 14.3.2020)