Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der Zustimmung des Parlaments ein Gesetz zur größten Verfassungsreform der Geschichte des Landes unterschrieben. Ein Dokument dazu wurde am Samstag veröffentlicht. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie binnen sieben Tagen billigen. Dann folgt eine Volksabstimmung; sie ist für den 22. April geplant.

Als letzten Schritt vor Inkrafttreten müsse die Mehrheit aller Abstimmenden zustimmen, heißt es in dem Dokument. Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben – er könnte also bei Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.

Opposition erzürnt

Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen Staatsstreich vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten. In Moskau gibt es jedoch Mahnwachen einzelner Bürger.

Es ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht den Änderungen zustimmt. Unter Putin hat das Gericht bisher nie gegen den Kreml entschieden. Die Volksabstimmung werde trotz des Coronavirus stattfinden, sagte die Chefin des Föderationsrats, Valentina Matwijenko. An dem Termin wolle man bisher festhalten, die Situation werde aber genau beobachtet. (APA, 14.3.2020)