Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
"Die Herausforderung wächst täglich, also müssen wir konsequent, aber angemessen reagieren." Mit diesen Worten hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ausrufung des Katastrophenfalles am Montag erklärt. Bayern ist das erste deutsche Bundesland, das zu dieser Maßnahme greift, sie soll zunächst 14 Tage gelten. Schulen und Kindergärten waren schon am Montag geschlossen, am Dienstag wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt.
Es gibt zwar keine Ausgehsperre, man kann zur Arbeit und zum Einkaufen gehen. Die Regierung ersucht jedoch, alle Kontakte, die nicht nötig sind, einzuschränken. Öffentliche Veranstaltungen sind ohnehin nicht mehr erlaubt. Ab Dienstag werden auch Freizeiteinrichtungen geschlossen, dazu zählen: Theater, Kinos, Saunen, Bars, Clubs, Diskotheken, Tierparks, Sporthallen.
Am Mittwoch dünnt sich der Gastronomiebereich aus. Lokale und Kantinen dürfen von sechs bis 15 Uhr öffnen, die Gäste müssen einen Abstand von 1,5 Metern einhalten. Nach 15 Uhr gibt es nur noch Versorgung to go und Lieferservice. Dafür werden die Öffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte verlängert. Sie können werktags bis 22 Uhr und am Sonntag von zwölf bis 18 Uhr ihre Waren anbieten.
Reine Briefwahl
Ein Novum wird die zweite Runde der Kommunalwahlen sein, die am 29. März stattfindet. Sie wird ausschließlich per Brief abgehalten. Die erste Runde am Sonntag war noch normal in Wahllokalen verlaufen, es stand aber vielerorts Desinfektionsmittel bereit, die Wählerinnen und Wähler konnten ihre eigenen Stifte mitbringen.
Corona hielt die Wählerinnen und Wähler auch nicht ab. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung stieg von den historisch niedrigsten 55 Prozent im Jahr 2014 auf 58,7 Prozent an. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber es gibt mehrere Trends: CSU und SPD können sich behaupten, die Grünen sind vor allem in den Städten nicht so stark, wie sie es erhofft und erwartet haben. Es zeigt sich, dass in Krisenzeiten die Menschen eher den Amtsinhabern vertrauen. So kommt es in den fünf größten Städten Bayerns – München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt – in zwei Wochen zu Stichwahlen zwischen CSU- und SPD-Kandidaten.
Enttäuschung für Grüne
Bitter ist für die Grünen vor allem das Ergebnis in München: Kandidatin Katrin Habenschaden verpasste Platz zwei, der sie in die Stichwahl gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gebracht hätte, nur ganz knapp. Ministerpräsident Söder erklärte die Grünen zu Wahlverlierern. Ihre Erfolge seien "nicht messbar". Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 waren die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der CSU geworden, sie schafften 17,5 Prozent.
Die CSU war von 47,7 auf 37,2 Prozent abgesackt, hatte ihre absolute Mehrheit verloren und bildet nun eine Koalition mit den Freien Wählern (FW). Die Kommunalwahl vom Sonntag brachte übrigens keine CSU-Premiere: Der einzige muslimische Bürgermeisterkandidat, Ozan Iyibas, schaffte den Sprung auf dem Bürgermeistersessel von Neufahrn im Einzugsgebiet des Flughafens München nicht. Der Bankkaufmann kam auf 21,76 Prozent, Bürgermeister bleibt der Grüne Franz Heilmeier, der das Rathaus seit 2014 führt und 50,66 Prozent der Stimmen erzielte. Sener Sahin, ein muslimischer Unternehmer im schwäbischen Wallerstein, hatte ursprünglich auch kandidieren wollen. Doch er zog seine Kandidatur wegen massiven Widerstands in der CSU-Basis zurück. (Birgit Baumann aus Berlin, 16.3.2020)