Mitten in der Coronavirus-Krise steht drei Wochen nach der Parlamentswahl in der Slowakei ein Regierungswechsel bevor. Staatspräsidentin Zuzana Čaputová gab am Montag vor Journalisten in Bratislava bekannt, dass die konstituierende Sitzung des neuen slowakischen Parlaments am 20. März stattfinden soll – und zwar voraussichtlich im Freien. Der genaue Austragungsort soll noch konkretisiert werden.
Am selben Tag soll die scheidende Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini zurücktreten. Am Samstag wird Čaputová den konservativen Politiker Igor Matovič zum neuen Premierminister des Landes und unmittelbar darauf auch sein neues Kabinett ernennen. Čaputová habe alle Regierungsmitglieder, die ihr vorgelegt wurden, akzeptiert. Die Namen der künftigen Minister werden am Dienstag bekanntgegeben.
Deutlicher Rechtsruck
Der als kontrovers geltenden Matovič hatte mit seiner Protestpartei Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (Oľano) bei der Parlamentswahl am 29. Februar mit über 25 Prozent der Stimmen einen unerwartet klaren Wahlsieg davongetragen. Am 4. März erhielt er von Präsidentin Čaputová den Auftrag zur Regierungsbildung und nahm Koalitionsverhandlungen mit drei weiteren Oppositionsparteien auf. Vergangenen Sonntag verkündete er einen erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen.
Seine Vier-Parteien-Koalition mit der rechtspopulistischen "Wir sind Familie", der neoliberalen "Freiheit und Solidarität" (SaS) des EU-Kritikers Richard Sulík und der neuen Partei "Für die Menschen" von Ex-Präsident Andrej Kiska kann sich im Parlament auf eine Verfassungsmehrheit von 95 Mandaten stützen. Die Regierungsposten sollen im Verhältnis 8 – 3 – 2 – 2 verteilt werden. Für die Slowakei wird die neue Viererkoalition einen deutlichen Rechtsruck bedeuten.
Streitereien wegen Coronavirus "beiseitelegen"
Die Ernennung der neuen Regierung wird in der Slowakei unter strengsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus passieren. Erst vergangenen Sonntag hatte Pellegrini den Notstand im Land erklärt. Mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken blieben ab Montagmorgen alle Geschäfte im Land geschlossen, ebenso wie Schulen und alle Bildungseinrichtungen. Bereits vergangene Woche wurden auch Sport- und Kulturveranstaltungen verboten.
Laut Pellegrini wird der Regierungswechsel "anständig und auf hohem Niveau" verlaufen. Die Ministerien werden den antretenden Ministern in vollem Gange übergeben, damit deren Arbeit nicht unterbrochen wird, versicherte er. Der künftige Premier Matovič kündigte an, seine Regierung wolle mit den scheidenden Mitarbeitern in den einzelnen Ressorts zusammenarbeiten. "Wir werden alle Streitereien beiseitelegen, unser einziges Interesse ist, die Situation rund um das Coronavirus zu bewältigen," erklärte er. Die bisher eingeführten Maßnahmen halte er für "rasant und gut". (red, 16.3.2020)