Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan konferierte am Dienstag per Videoschaltung mit Merkel, Macron und Johnson.

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Istanbul/ Ankara – Die Türkei schließt einem Medienbericht zufolge ab Mitternacht ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien. Grund sei die Coronavirus-Pandemie, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch.

Vor knapp zwei Wochen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet und die EU damit gehörig unter Druck gesetzt. Am Dienstag haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson daraufhin in einer Videokonferenz mehr Geld für die Beibehaltung des Flüchtlingspaktes von 2016 versprochen. Eine genaue Summe, welche die Tükei für die Versorgung syrischer Flüchtlinge und dringende humanitäre Maßnahmen in Idlib bekommen soll, wurde nicht genannt. Außerdem sollen baldmöglichst die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei wiederaufgenommen werden.

Alle Teilnehmer der Videokonferenz bekräftigten, dass sie den EU-Türkei-Flüchtlingspakt vom Frühjahr 2016 aufrechterhalten und ausbauen wollen. Außerdem ging es nach Auskunft aus Berlin und Paris auch um grundsätzliche Fragen. Erdoğan wurde aufgefordert, seine zukünftigen Beziehungen zur Nato und zur EU zu klären, weil in den letzten Monaten Zweifel daran aufgekommen waren, ob Erdoğans Türkei noch zur Nato gehören will und ob sich Erdoğan weiterhin nach den Regeln für ein assoziiertes EU-Land verhalten will. An beidem kamen große Zweifel auf, nachdem die Türkei ein russisches Raketenabwehrsystem gekauft hatte, das im Nato-Verbund nicht einsetzbar ist, und mit seiner Politik gegenüber Griechenland massiv gegen EU-Interessen verstoßen hatte.

Appeasement trotz Erpressung

Trotz dieser grundsätzlichen Fragen setzen die beiden größten EU-Länder Deutschland und Frankreich und das in Sicherheitsfragen weiterhin eng mit der EU verbundene Großbritannien Erdoğan gegenüber zunächst einmal auf Appeasement. Obwohl in Deutschland immer wieder empört gefordert worden war, man dürfe der "Erpressung" Erdoğans nicht nachgeben, setzen Merkel und Macron auf die genau gegenteilige Strategie.

In der Erwartung, dass die Türkei wieder dazu übergeht, Flüchtlinge daran zu hindern, die griechische oder bulgarische Grenze nach Europa zu überwinden, versprachen sie eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge im Land und außerdem mehr Geld für die humanitäre Hilfe im nordsyrischen Kriegsgebiet Idlib. Der von Erdoğan provozierte Ansturm von Flüchtlingen insbesondere auf die griechische Grenze hatte in Berlin und Paris offenbar zu der Überzeugung geführt, dass man Erdoğan braucht, wenn die Grenze zu Europa dicht bleiben soll.

Erfolgreiche Provokation

Erdoğan hat mit seiner Provokation nun auch erreicht, dass zumindest Deutschland, Frankreich und Großbritannien akzeptieren, dass sie in Syrien mehr tun müssen als bislang. Was genau, ist noch unklar, aber alle wissen, dass sich Erdoğan in Zukunft nur dann an den Flüchtlingspakt halten wird, wenn mit europäischer Unterstützung eine Möglichkeit geschaffen wird, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge in Idlib im Land bleiben können und nicht alle in die Türkei flüchten.

Konkrete Summen unklar

Um welche zusätzlichen Summen für die Türkei es geht, blieb vorerst unklar. Bislang hat die EU der Türkei zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge sechs Milliarden Euro zugesagt, von denen 3,2 Milliarden ausgezahlt und weitere 1,5 Milliarden für konkrete Projekte verplant sind. Erdoğan hat sich in der Vergangenheit immer wieder darüber beklagt, dass das Geld viel zu wenig sei und viel zu schleppend ausgezahlt werde. Die Türkei habe in den letzten Jahren mehr als 40 Milliarden Euro für die Unterstützung der Flüchtlinge aufgebracht. Erdoğan will deshalb, dass größere Summen schnell und direkt an den Roten Halbmond (das türkische Rote Kreuz) oder andere türkische Hilfsorganisationen ausbezahlt wird, statt immer nur projektgebunden bewilligt zu werden Wollen Merkel und Macron das zusätzliche Geld aber nicht aus den eigenen Haushalten bezahlen, müssen sie erst einmal ihre Kollegen in der EU davon überzeugen, zusätzliches Geld zu bewilligen. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, red, 18.3.2020)