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Der designierte slowakische Premier am Freitag bei der Vereidigung als Parlamentarier. Die Angelobung als Regierungschef steht bereits am Samstag auf dem Programm.
Nur drei Wochen nach der Parlamentswahl vom 29. Februar wird am Samstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die neue Regierung angelobt. Die Wahl hatte die politische Landschaft radikal verändert und völlig neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Dass die Bildung einer neuen Koalition dennoch so rasch über die Bühne ging, gilt auch als Folge der Coronakrise, die eine handlungsfähige und demokratisch legitimierte Regierung erfordert und keine Zeit lässt für parteipolitische Grabenkämpfe.
Viele der früheren Oppositionsparteien nämlich, die nun den Ton angeben, waren sich vor allem in ihrer Gegnerschaft zur bisherigen Regierung einig, die von der linkspopulistischen Partei Smer angeführt wurde. Eine Einigung auf ein gemeinsames Programm schien aber zunächst nicht ganz einfach zu sein – schon allein deshalb, weil selbst die siegreiche Partei Oľano des ehemaligen Unternehmers Igor Matovič kein klares politisches Profil aufweist. Das schlägt sich schon im Namen der Bewegung nieder: Oľano ist die Abkürzung für "Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten", Rückschlüsse auf eine ideologische Ausrichtung werden bewusst vermieden.
Wahlkampfthema Korruption
Matovič selbst bezeichnet sich zwar als konservativ, seine Partei hat sich im Europäischen Parlament der christdemokratischen EVP-Fraktion angeschlossen. Seinen Wahlkampf bestritt Matovič allerdings in erster Linie mit einer harten Rhetorik gegen die Korruption im Land. Vor allem im Zuge der Ermittlungen rund um die Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Februar 2018 kamen erschreckende Details über einen Filz aus politischer Macht und Geschäftemacherei ans Tageslicht, der bis in höchste Regierungskreise reichte – eine Steilvorlage für jemanden wie Matovič, der sich in seiner bisherigen politischen Karriere, oftmals mit aktionistischen Mitteln, vor allem den Antikorruptionskampf auf die Fahnen geschrieben hatte.
Mit 25 Prozent der Stimmen landete Oľano bei der Wahl zwar klar auf Platz eins, brauchte aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Regierungsmehrheit. Nun hat Matovič sogar drei Partner ins Boot geholt: die rechtspopulistische Partei Wir sind Familie (Sme rodina, 8,2 Prozent), die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität, 6,2 Prozent) und die Partei Für die Menschen (Za ľudi) des liberalkonservativen Ex-Präsidenten Andrej Kiska (5,8 Prozent).
Breite Mehrheit
Dafür, dass sich Matovič für seine Regierung eine breitere Unterstützung gesichert hat als nötig, sehen Beobachter vor allem zwei Gründe: Erstens kann er im 150-köpfigen Parlament nun auf eine Verfassungsmehrheit von 95 Mandaten bauen. Solange es ihm gelingt, die Regierung zusammenzuhalten, gibt ihm das einen relativ breiten Handlungsspielraum für künftige politische Entscheidungen. Selbst wenn er – gerade jetzt, vor dem Hintergrund der Coronakrise und der weiterhin zu treffenden politischen Maßnahmen – einen Partner verlieren würde, käme er mit den verbleibenden immer noch über die Runden.
Zweitens: Matovič, dessen Partei bereits seit zwei Legislaturperioden im Parlament vertreten ist, aber stets in Opposition war, gilt als Hitzkopf, der sich immer wieder mit politischen Weggefährten überworfen hat. Wenn Abgeordnete seiner lose zusammengewürfelten Partei die Oľano-Fraktion verlassen sollten, hätte er in seiner nun geschmiedeten Vierparteienkoalition immer noch einen gewissen Spielraum, um weiterregieren zu können.
Amtseid mit Mundschutz
Im neuen Kabinett wird Matovič Premierminister. Zudem bekommt Oľano sieben weitere Ministerien, darunter das Innen-, das Finanz- und das Verteidigungsressort sowie das in der Coronakrise zentrale Gesundheitsministerium. Die Partei Wir sind Familie sowie die neoliberale SaS werden je drei Ressorts anführen. Aus den Reihen der SaS kommt etwa der künftige Außenminister Ivan Korčok. Er war zuletzt Botschafter in den USA und bereits in der Vorgängerregierung Staatssekretär im Außenamt und steht für einen proeuropäischen Kurs der Slowakei. Die Kiska-Partei Für die Menschen erhält zwei Ministerien, darunter das wichtige Justizministerium, das durch die Ermittlungen im Fall Kuciak zuletzt schwer in Misskredit geraten war.
Am Freitagvormittag trat das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die meisten Abgeordneten legten ihren Amtseid mit Mundschutz ab. Die Angelobung der neuen Regierung durch die liberale Staatspräsidentin Zuzana Čaputová soll am Samstag unter freiem Himmel stattfinden. (Gerald Schubert, 20.3.2020)