Die Coronavirus-Krise ist eine globale Herausforderung, die eine Bewährungsprobe für viele Staats- und Regierungschefs darstellt. Die Politiker gehen sehr unterschiedlich mit der Pandemie um.

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Kanzlerin Angela Merkel kämpft um die Kontrolle

Sie hat das Heft des Handelns in der Hand, sie ist (wieder einmal) Deutschlands Krisenkanzlerin. Diesen Eindruck will Angela Merkel vermitteln. Doch es gelingt ihr nicht mehr so ganz. Am Freitag wurde sie vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder schlicht und einfach überrollt. Dieser kündigte im Alleingang Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat an: nämlich "eins zu eins" wie in Österreich. Er habe dies nach einem Telefonat mit Kanzler Sebastian Kurz entschieden, erklärte Söder. Eigentlich wollen die Ministerpräsidenten der 16 Länder erst am Sonntagabend über eine solche bundesweite Maßnahme beraten.

Viele in Deutschland drängen schon seit einigen Tagen darauf – aber Merkel will noch abwarten. Ihr Krisenmanagement folgte bisher diesem Drehbuch: Am Anfang überließ sie die Bühne Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Als die Rufe nach ihr lauter wurden, betonte sie auf einer großen Pressekonferenz – und dann auch in einer Fernsehansprache –, wie wichtig das Abstandhalten sei.

Drastische Worte wie Emmanuel Macron ("Krieg") wählt Merkel nicht, aber sie spricht sehr eindringlich zu den Deutschen, sagt etwa: "So retten wir Leben." Ob sie sich mit ihrer – im Vergleich zu anderen Ländern – abwartenden Haltung durchsetzen kann, wird sich aber erst noch zeigen. (bau)

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Der britische Premier Boris Johnson fällt von Hero to Zero

Boris Johnson wirkt dieser Tage, als erdrücke ihn die Last des Amtes, auf das er viele Jahrzehnte lang zäh hingearbeitet hat. Die Briten haben ihn für seinen Optimismus und seine Art gewählt, die Dinge auf die leichte Schulter zu nehmen. Seit der Wahl im Dezember hielt er sich von den Medien fern und machte den Eindruck eines Halbtags premiers. In der Corona-Krise sind plötzlich seriöse Politiker mit Führungsstärke und Sachkenntnis gefragt. Deshalb umgibt sich Johnson demonstrativ mit Wissenschaftern und Ärzten – als wollte er die Verantwortung abschieben oder wenigstens mit Berufeneren teilen.

Entscheidungen aber trifft die Regierung. Und eine nach der anderen stellt sich als falsch heraus. Lang propagierte der Premier bloß Händewaschen. Menschen mit Symptomen wurden zur Selbstisolierung aufgefordert, aber nicht getestet, wie es die WHO fordert. Statt harte Maßnahmen durchzusetzen, sprachen Johnsons Berater von ihrer Hoffnung auf "Herdenimmunität". Nach empörten Protesten – eine Studie sagte eine Viertelmillion Tote voraus – hat Johnson nun das Ruder herumgeworfen.

Wie anderswo sollen die Briten ihre sozialen Kontakte einschränken. Noch immer ist von Verboten oder Ausgangssperren aber keine Rede. Noch immer wirkt der Premier, als laufe er der Realität steigender Ansteckungsraten hinterher. (sbo)

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Europas Corona-Pionier Giuseppe Conte bewahrte kühlen Kopf

Für keinen anderen Regierungschef Europas kam die Krise überraschender als für Giuseppe Conte: Kaum waren in Italien – vor genau einem Monat, am 20. Februar – die ersten Infizierten registriert worden, gab es in der Kleinstadt Vo’ in Venetien auch schon den ersten Toten Europas. Damals zählte man in Italien gerade einmal 25 Infizierte – heute sind es über 40.000.

Der Regierungschef reagierte schnell: Zwei Tage nach dem Todesfall wurden Vo’ und zehn andere Kleinstädte vollständig abgeriegelt; am 8. März erklärte er die Lombardei und Venetien und zwei Tage später das gesamte Land zur roten Zone. Conte musste improvisieren – und er tat das einzig Richtige: Er verließ sich auf anerkannte Virologen, Immunologen und Epidemiologen, die er in einem Beraterstab zusammengeführt hatte. Und: Er schenkte den Italienern reinen Wein ein. Zu Contes Taktik gehörte unter anderem, dass Italien europaweit die meisten Virustests durchführte – das erlaubte die schrittweise Anpassung der Maßnahmen an neue Situationen.

Conte gewann in der Krise eindeutig an politischer Statur. Der 55-jährige Rechtsprofessor aus Apulien musste auf eine Notlage ohnegleichen reagieren. Und es gelang ihm, trotz explodierender Fallzahlen den Überblick zu behalten, die richtigen Worte zu finden und sich als Krisenmanager zu bewähren. (straub)

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US-Präsident Donald Trump schaltet auf Kriegsmodus um

Für Donald Trump ist das Corona virus ein ungewohnter Feind: Beschimpfungen schüchtern es nicht ein, es kleinzureden macht es nicht ungefährlicher. Ende Februar bezeichnete der US-Präsident das Coronavirus als von den Demokraten in die Welt gesetzte Falschmeldung, die ihm politisch Schaden zufügen solle. Am 9. März noch verglich er die Covid-19-Erkrankung mit der Grippe. Doch währenddessen mehrte sich die Zahl der infizierten Ameri kaner ebenso wie die Kritik an der un klaren Strategie der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie. Trump, der sich im November der Wiederwahl stellt, sah sich gezwungen, seine Taktik zu ändern.

Drei Tage später, am 13. März, rief er den nationalen Notstand aus. Es folgten Hilfsgelder, Gesetzespakete, die etwa die Ausweitung des Arbeitslosengeldes sowie die Lohnfortzahlung für erkrankte Angestellte garantieren, und die Ausweitung kostenloser Testmöglichkeiten. Die Co rona-Krise bezeichnet Trump nunmehr als "Krieg", sich selbst als "Präsident in Kriegszeiten". Als solcher kündigte er am Donnerstag die Aktivierung des Defense Production Act an: Dadurch kann Trump Unternehmen mit der Produktion von für die Landesverteidigung wichtigen Gütern und Dienstleistungen – etwa Medikamente, Schutzmasken und Beatmungsgeräte – beauftragen. (giu)

(21.3.2020)