Berlin – Am Samstagvormittag hatte es noch geheißen, der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der Alternative für Deutschland (AfD) würde wohl erst in einigen Tagen über die Zukunft der Vereinigung beraten. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet hatte, würde ein ursprünglich für diesen Samstag geplantes Treffen ausfallen.

Medienberichten zufolge ist die AfD-Gruppierung nun doch schon am Samstag der Aufforderung der AfD-Führung, wonach sich der "Flügel" selbst auflösen sollte, gefolgt.

Selbstauflösung gefordert

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der auf eine Aufforderung zur Selbstauflösung an den "Flügel" hinausläuft. Darin hieß es: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Flügel' bis zum 30.4.2020 auflöst."

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche Kritiker des "Flügels" in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig. Als wichtigste Vertreter des "Flügels" gelten der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Höcke ist es nach Informationen des deutschen "Spiegel" auch, der die Auflösung des "Flügels" veranlasst hat. Am Samstag erschien auf der Internetseite "Sezession" von Höckes Freund, dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, ein entsprechendes Interview mit Höcke, in dem er die Auflösung des "Flügel" andeutet. (red, 21.3.2020)