Mit einer Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen würde Deutschland juristisches Neuland betreten.

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Das Wetter kommt an diesem Samstag ganz im Sinne der deutschen Bundeskanzlerin daher – zumindest in Berlin. Zwar scheint die Sonne, aber es hat nur sechs Grad. Das fördert Gruppentreffen in Parks nicht besonders. Genau diese sollen im Kampf gegen das Coronavirus ja an diesem Wochenende nicht mehr stattfinden. Davon hängt ab, ob auch in ganz Deutschland Ausgangsbeschränkungen kommen werden. "Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick", hat Kanzleramtschef Helge Braun im "Spiegel" erklärt.

Am Sonntag soll die Entscheidung fallen. Doch die Berliner sind das ganze Jahr über Outdoorfreaks, und so verwundert es nicht, dass in vielen Cafés drinnen und draußen Betrieb herrscht. "Wir sind eine Familie und wohnen auch in einer Wohnung", sagt eine junge Frau in einem Moabiter Café fast entschuldigend. Aber daheim falle dem Paar mit der fünfjährigen Tochter die Decke auf den Kopf. Daneben sitzen zwei Männer, die den erbetenen Sicherheitsabstand von 1,5 Meter gar nicht einhalten. "Ey, komm, es ist übertrieben. Daheim dreh ich durch", meint einer.

Große Sorgen

Genau diese Sorge haben die Gegner von Ausgangsbeschränkungen. Der aus Deutschland stammende Chef der Weltärzte, Ulrich Montgomery, zählt in der "Frankfurter Rundschau" drei Probleme auf: "1) Ihre Durchsetzung: Gibt's jetzt Knöllchen von der Polizei fürs Spazierengehen? 2) Ihre Dauer: Was wird denn in 30 Tagen so fundamental anders sein, dass man auf sie verzichten kann? 3) Wie kommt man aus dem Lockdown wieder raus? Und wie lange lassen sich die Bürger das gefallen?" Andere verweisen auf den drohenden Anstieg von häuslicher Gewalt.

Eigentlich hätten die 16 Länder mit Kanzlerin Merkel am Sonntag gemeinsam entscheiden wollen. Doch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erklärte am Freitag, er habe jetzt nicht die Zeit für stundenlange Beratungen. Dann rief er für Bayern – nach einem Telefonat mit Kanzler Sebastian Kurz – Ausgangsbeschränkungen wie in Österreich aus. Das Verlassen der Wohnung ist seit Freitagmitternacht nur noch mit triftigen Gründen erlaubt, etwa um zur Arbeit und zum Arzt zu kommen oder einzukaufen. Sport und Spaziergänge draußen sind möglich, aber allein.

Kritik an Söder

Für sein Vorpreschen erntet Söder Kritik. So erklärt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: "Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden. Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen." Einige Bundesländer zogen mit eigenen Maßnahmen aber nach, gingen aber nicht so weit wie Bayern. In Baden-Württemberg sind beispielsweise nur noch Treffen von maximal drei Personen auf öffentlichen Plätzen erlaubt. Familien sind ausgenommen.

Mit einer Ausgangssperre beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen würde Deutschland juristisches Neuland betreten. Das Wort Ausgangssperre kommt im Grundgesetz gar nicht vor, dort heißt es zunächst in Artikel 11: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet." Das Recht könne aber eingeschränkt werden "zur Bekämpfung von Seuchengefahr". Und im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt: "Die zuständige Behörde kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt."

Nicht einmal innerhalb der Landesregierung ist man sich in Berlin einig. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist für eine Ausgangssperre, hat diese dem Senat auch empfohlen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt hingegen: "Die Ausgangssperre ist auch kein Allheilmittel." Zudem könnten die Ordnungsämter nicht 3,5 Millionen Menschen kontrollieren. (Birgit Baumann aus Berlin, 21.3.2020)