Richard Burr steht unter Druck.

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Washington – Von US-Präsident Donald Trump als "ehrenhafter Mensch" beurteilt zu werden ist auch in guten Zeiten ein Prädikat, über das sich nicht jeder freuen würde. In einem aktuellen Fall ist zwar anzunehmen, dass die Angesprochenen sich durchaus freuen – dafür steht der Wahrheitsgehalt der Trump'schen Aussage infrage. Es geht nämlich um den Fall zweier republikanischer Mitglieder des US-Senats, die im Verdacht stehen, aus der Corona-Krise persönlichen Profit in der Höhe sechsstelliger Dollarbeträge gezogen zu haben.

Konkret wird Senator Richard Burr aus North Carolina und seiner Kollegin Kelly Loeffler aus Georgia vorgeworfen, nach Expertenanhörungen Ende Jänner Aktien im Wert von mehreren Hunderttausend Dollar verkauft zu haben. Ihre politische Position und ihr Wissen hätten sie dann aber nicht dafür genützt, die Öffentlichkeit zu warnen oder Schutzmaßnahmen zu treffen. Über beide Fälle berichten mehrere US-Medien.

"Lächerliche Angriffe"

Burr, der offen zugibt, sein Aktienportfolio selbst zu verwalten, hat demnach Aktien in seinem Besitz und jenem seiner Frau abgestoßen, darunter solche mehrerer Hotelketten und Beherbergungsunternehmen. Loeffler, die mit dem Chef der New Yorker Börse, Jeffrey Sprecher, verheiratet ist, hatte zum gleichen Zeitpunkt Anteile an 27 Unternehmen verkauft, die mehrere Millionen Dollar wert sind.

Loeffler, die im Herbst erneut gewählt werden will, bestreitet, ihren Aktienbesitz selbst zu verwalten. Sie bezeichnet die Berichte als "lächerliche Angriffe, die nicht auf Fakten beruhen". Allerdings ist in ihrem Fall der Zeitpunkt der Verkäufe noch verdächtiger als bei Burr. Sie begann damit an genau jenem Tag, an dem auch die Expertenanhörungen des US-Senats zur Causa losgingen – am 24 Jänner. Zudem investierte sie zugleich mit ihren Aktienverkäufen auch in Unternehmen, die Homeoffice-Software bereitstellen. Burr stieß seine Aktien erst Mitte Februar ab. Öffentlich lobte Loeffler noch am 11. März via Twitter die Stärke und Widerstandsfähigkeit der US-Wirtschaft.

Für den Senator aus North Carolina, der bis 2022 im Amt ist und dann in Pension gehen will, gibt es indes ein anderes Problem. Er hatte noch am 7. Februar in einem Kommentarbeitrag für den TV-Sender Fox News die Notfallplanungen der USA für den Fall einer Pandemie gelobt – nach seinen Verkäufen, 20 Tage später, aber im privaten Kreis gesagt, die Pandemie sei "in der Übertragung aggressiver als alles, was wir in der jüngsten Geschichte gesehen haben".

Entscheidung nach Fernsehnachrichten

Zwischen den beiden Äußerungen lag der Verkauf seiner Aktien. Burr selbst behauptet, bei der Entscheidung nicht von Insiderwissen profitiert zu haben – es sagt, seine Entscheidungen seien auf Basis von Berichten des TV-Senders CNBC gefallen.

Neben Burr und Loeffler haben noch mindestens zwei weitere Mitglieder des US-Senats in der fraglichen Zeit Aktien verkauft: die demokratische Senatorin Dianne Feinstein und der Republikaner James Inhofe. Beide konnten bisher aber glaubhaft machen, dass sie ihr Aktienportfolio in blinden Veranlagungen gebündelt haben – also auf die Käufe und Verkäufe ihrer Aktien durch Treuhänder keinen Einfluss haben und davon auch erst im Nachhinein erfahren. In Kritik geraten sind, auch in konservativen Kreisen, bisher aber vor allem Barr und Loeffler. Selbst der rechtsstehende Fox-News-Kommentator Tucker Carlson sprach von einem "moralischen Verbrechen, das Land in einer Krisenzeit zu betrügen". Trump hingegen glaub ihren Beteuerungen. Noch. (red, 21.3.2020)