Die Regierung überlässt es den Mobilfunkern, Huawei zu beauftragen – oder auch nicht.

Foto: Reuters

Die letzten Tage habe gezeigt, wie enorm wichtig Mobilfunknetze sind. Daher wird die Diskussion über die Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau von 5G-Netzen munter weitergehen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, ein Handlanger der Regierung in Peking zu sein, der seine Technik auch für Spionage nutzen könnte. Besonders den USA liegt viel daran, dass Huawei vom 5G-Ausbau ferngehalten wird.

Die türkis-grüne Regierung will sich nicht festlegen und es sich weder mit den Amerikanern noch mit China verscherzen. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (PDF) der Abgeordneten Petra Oberrauner (SPÖ) heißt es: "Für den Netz-Rollout sind die Telekomunternehmen zuständig, weshalb diesen auch die Auswahl der Netzwerkhersteller obliegt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen Verordnungen." Und seitens des zuständigen Landwirtschaftsministeriums "wird keine Beurteilung dazu vorgenommen, welche Unternehmen in der Lage sind, Komponenten für den Ausbau der österreichischen 5G-Netze zu liefern".

"Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit"

Anfragen über die Sicherheit von 5G-Netzen brachten keine Klarheit. Aus "Gründen der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung" beantwortete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zahlreiche Fragen nicht. Auch Innenminister Karl Nehamer (ÖVP) beantwortete eine Frage nicht besonders ausführlich – "aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit".

In Österreich hat Huawei das 5G-Netz von Magenta errichtet. Ob das Unternehmen beim Ausbau weiter zum Zug kommt, ist unklar. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass Magenta völlig auf einen anderen Netzwerkausrüster umsattelt. (Markus Sulzbacher, 23.3.2020)