Am Wochenende passierte das Corona-Paket den Nationalrat und den Bundesrat – je einstimmig. 38 Milliarden Euro gibt das Parlament damit frei, um der Wirtschaft über die Corona-Krise hinwegzuhelfen. Das Milliardenpaket sei richtig und alternativlos, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag im Parlament. Allerdings fehlt im Corona-Paket ein Punkt, auf den Rendi-Wagner gepocht hatte: eine Arbeitsplatzgarantie. Wer staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, soll dafür auf Kündigungen verzichten, forderte sie – auch auf der Facebook-Seite der SPÖ.
Bild nicht mehr verfügbar.
Angesichts von rund 100.000 neuen Arbeitslosen, die das Arbeitsmarktservice (AMS) allein vergangene Woche zwischen Montag und Donnerstag vermeldet hatte, warnte die SPÖ-Chefin vor einer großen sozialen Krise. Es gelte, eine Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Bis Sonntag sollte die Zahl der Arbeitslosen dann noch auf rund 115.600 steigen.
Kurzarbeit zur Abfederung
Der sozialdemokratische Abgeordnete Alois Stöger brachte am Freitag im Nationalrat einen Antrag ein, wonach die Milliardenhilfen an Arbeitsplatzgarantien gekoppelt werden sollen. Sympathien für eine solche Garantie hegen auch die Freiheitlichen, eine Mehrheit fand der Antrag freilich nicht.
Vonseiten der ÖVP betont man allerdings, dass die Einigung auf Kurzarbeit, bei der der Staat einen Teil der Lohnzahlungen übernimmt und eine Behaltefrist von einem Monat besteht, in guter Absprache mit den Sozialpartnern erzielt worden sei. Arbeiterkammer und Gewerkschaft würden das Paket mittragen. (Renate Graber, Aloysius Widmann, 24.3.2020)
Für: Anregung zu Kurzarbeit
"Betriebe, die Unterstützung bekommen, müssen Jobs garantieren!", fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Wie soll das gehen? Kündigungsverbot für alle Arbeitgeber, denen mit Steuermitteln über die ärgste Corona-Zeit hinweggeholfen wurde? Eine Art Versteinerung des Arbeitsmarkts?
So meinten das die Sozialdemokraten allerdings nicht, wie etliche von ihnen erklären. Es gelte zu verhindern, dass große Unternehmen hunderte Mitarbeiter kündigen, obwohl sie auf gut gepolsterten Rücklagen und staatlicher Hilfe sitzen. Gelten solle das Kündigungsverbot nur für Betriebe ab 25 Mitarbeitern, nicht aber für kleine Betriebe wie die Friseurin, die trotz aller staatlichen Hilfe letztlich Mitarbeiter kündigen muss, heißt es.
Der SPÖ-Parlamentarier Jan Krainer bringt es so auf den Punkt: "Es geht darum, Betriebe zur (staatlich unterstützten, Anm.) Kurzarbeit zu bringen, statt Mitarbeiter zu kündigen. Wer Solidarität will, soll auch seine Leute nicht rauswerfen."
Behaltefrist
Dieses Argument teilt auch Wifo-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer: "Vom Ansinnen her geht die Forderung nach Jobgarantie in dieselbe Richtung wie die Maßnahmen im Hilfspaket. Auch bei der Kurzarbeit wurde ja mit den Sozialpartnern eine Behaltefrist von einem Monat vereinbart."
Kurzfristig und für prinzipiell gesunde Unternehmen hält auch der Arbeitsmarktexperte vom Institut für Höhere Studien (IHS), Helmut Hofer, die Sache mit der Arbeitsplatzgarantie für "passend". Zusätzliches Plus: Greifen die Hilfsmaßnahmen und bleiben die trotz Kurzarbeit mit mindestens 80 Prozent bezahlten Arbeitnehmer zuversichtlich, wirke sich das auch positiv auf Konsum und Nachfrage aus.
Die angesprochenen großen Unternehmen, die laut SPÖ-Vertretern nicht den Shareholder-Value lukrieren, Staatsgeld nehmen und dann trotzdem kündigen dürften, haben zuletzt tatsächlich gut verdient und viel Geld an ihre Eigentümer ausgeschüttet. Seit 2016 haben 60 Prozent der 30 größten an der Wiener Börse notierten Gesellschaften (ATX-Unternehmen) ihre Ergebnisse verbessert. Drei Viertel von ihnen haben ihre Dividendenausschüttungen 2018/19 erhöht und in Summe 3,2 Milliarden Euro an ihre Aktionäre verteilt: um rund 17 Prozent mehr als im Geschäftsjahr 2017/18, hat die Arbeiterkammer für ihren AK-Dividendenreport 2019 errechnet.
Aktionäre steigen gut aus
Im Schnitt haben die ATX-Unternehmen 40 Prozent ihres Gewinns ausgeschüttet. Die sieben ATX-Industriekonzerne (wie Andritz, AT&S, FACC und Wienerberger) fuhren 2018/19 mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro zwar um 28 Prozent weniger Gewinn ein als zuletzt, bei den Dividenden blieben sie mit 600 Mio. Euro (minus 3,4 Prozent) aber recht großzügig.
Mit Zahlen wie diesen lässt sich eine Jobgarantie argumentieren oder jedenfalls Kontrollen, wer wie gefördert wird und welche Arbeitsplätze erhält. Matznetter jedenfalls will aufpassen: "Ich werde mir dann sehr genau anschauen, wer Förderungen bekommen hat." (gra, 24.3.2020)
Wider: Ökonomische und rechtliche Bedenken
Eine Arbeitsplatzgarantie, wie sie die SPÖ-Chefin fordert, könne es allein schon aus rechtlichen Gründen nicht geben, gibt Franz Schellhorn, Leiter der Thinktanks Agenda Austria, zu bedenken: "Viele Unternehmen müssen im Hinterkopf haben, dass sie möglicherweise Konkursverschleppung betreiben." Man könne ein Unternehmen, das nach dem Abflauen der Corona-Pandemie nicht mehr aufsperrt, nicht grundsätzlich dazu verpflichten, Arbeitskräfte wieder einzustellen, sagt Schellhorn zum STANDARD .
"Was es in Österreich aber mit dem modifizierten Kurzarbeitsmodell gibt, ist eine großzügige und ziemlich umfassende Hilfe für jene Unternehmen, die ihre Mitarbeiter durch die Krise tragen wollen", sagt Schellhorn. Für diejenigen, die ihren Job verlieren, gebe es einen gut ausgebauten Sozialstaat als Netz.
Auch Rote streiten
Dazu passt: Selbst unter den Sozialdemokraten herrscht Uneinigkeit. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert etwa, dass sämtlich Hilfen an Unternehmen an eine umfassende Arbeitsplatzgarantie geknüpft werden. Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der Sozialdemokraten, kann sich allerdings bloß für eine Arbeitsplatzgarantie bei größeren Betrieben erwärmen. Wer auf große Rücklagen zurückgreifen oder auf Ausschüttungen an Aktionäre verzichten kann, solle das tun; und nicht staatliche Gelder in Anspruch nehmen und gleichzeitig Mitarbeiter entlassen, sagt er. Matznetter hat Verständnis dafür, dass manch kleiner Betrieb ohne Kündigungen nicht wird überleben können.
Sinnvoller wäre es womöglich jedoch, gleich ganz auf eine Arbeitsplatzgarantie zu verzichten. Denn ob ein Unternehmen Arbeitsplätze sichern kann oder nicht, hängt in erster Linie davon ab, wie gesund ein Betrieb ist – und nicht bloß von seiner Größe. Fall für Fall zu entscheiden, ob staatliche Hilfen mit Garantien seitens des Unternehmens gekoppelt werden, bedeutet jedoch einen beträchtlichen bürokratischen Mehraufwand, den sich die Bundesregierung angesichts der budgetären Mehrbelastung durch das Virus kaum leisten wird wollen. Sie gibt nicht nur mehr aus, auch Steuereinnahmen fallen aus.
Ökonomisch fraglich
Dazu kommt noch ein ökonomisches Argument. Es gilt als ausgemacht, dass die Weltwirtschaft durch das Virus eine herbe Delle erleidet. Das heißt auch, dass der Bedarf an Arbeitskraft in manchen heimischen Branchen sinken wird, wenn die globale Nachfrage nachlässt. Die Arbeitsplatzgarantie beruht auf der Annahme, dass die österreichische Wirtschaft im Zuge der Corona-Maßnahmen auf Standby gestellt wurde und einfach wieder hochgefahren werden kann.
Das ist zu hoffen – aber unwahrscheinlich. Mehr noch: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden sich Unternehmen genau überlegen, ob sie Mitarbeiter einstellen, wenn sie diese nicht mehr loswerden. Dabei ist es für die Erholung der Wirtschaft nach dem Corona-Schock wichtig, dass Unternehmen flexibel sind. (luis, 24.3.2020)