Zynisch betrachtet, könnte man froh sein, dass sich Österreich auch in Krisenzeiten auf das Amtsgeheimnis verlassen kann. Realistisch gesehen, muss man sich dennoch an den Kopf greifen, wenn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagt, dass sie die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldaten "nicht so gerne" nennen wolle – und dass das als Grund offensichtlich ausreicht, um der Öffentlichkeit eine so wichtige Information vorzuenthalten.

Denn auch in Zeiten von Corona gilt: Ein moderner Staat muss seiner Bevölkerung alle Informationen geben, die nicht – aus einem sehr guten Grund – geheim sind. Davon ist Österreich aber weit entfernt, das Amtsgeheimnis steht immer noch in der Verfassung. Gerade wenn der Staat so massive Einschnitte in unsere Grundrechte vorschreibt, sollte er besonders transparent sein.

Ja, aktuell informiert die Regierung sehr viel: zwei Pressekonferenzen jeden Tag und ständig aktualisierte Corona-Zahlen. Die Basis dafür aber ist allein der gute Wille der beteiligten Politiker – und damit zu wenig.

Die Information, die Verteidigungsministerin Tanner lieber für sich behalten wollte, fand übrigens doch noch ihren Weg zur Austria Presse Agentur: 19 Angehörige des Bundesheeres sind mit dem Coronavirus infiziert. Quelle: "Heeres-Kreise". Auch das ist eine Folge amtlicher Schweigsamkeit: Andere plaudern dann umso lieber. (Sebastian Fellner, 25.3.2020)